Roth/Hilpoltstein (HK) Die Gegner der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA im Landkreis Roth starten durch. Am Samstag wollen das Bündnis "Zivilcourage", der Bund Naturschutz, die SPD und die Grünen ab 10 Uhr in allen 16 Gemeinden an Infoständen Unterschriften für ein bevorstehendes Volksbegehren gegen CETA sammeln.
"Denn wenn CETA in Kraft gesetzt ist, dann ist TTIP nicht mehr nötig", warnt Zivilcourage-Chefin Andrea Dornisch vor dem Vertrag mit Kanada. "Das ist TTIP durch die Hintertür", ist sie überzeugt. Sobald nämlich das Abkommen samt privater Handelsgerichtshöfe in trockenen Tüchern sei, so Dornisch, könnten alle US-Konzerne mit Sitz in Kanada in Europa nach CETA-Grundsätzen agieren, ohne dass ein entsprechendes Abkommen zwischen den USA und der EU gilt. "Dann ist TTIP gar nicht mehr nötig", fürchtet Dornisch.
Da aber nun für das europaweite Inkraftsetzen von CETA eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten nach nationalen Verfassungen erforderlich ist, müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Abkommen das Plazet geben. Hier sehen die CETA-Gegner ihre Chance. "Das Volksbegehren soll die Bayerische Staatsregierung verpflichten, CETA in der Länderkammer abzulehnen", erklärte Dornisch. Ein entsprechendes Volksbegehren laufe in Baden-Württemberg und auch in den anderen Bundesländern, deren Verfassungen diese Möglichkeit einräumten. "Wir in Bayern brauchen jetzt 25 000 Unterschriften, damit es zur Volksabstimmung kommt", erklärt Andrea Dornisch die erste Hürde auf dem Weg.
Ihrer Meinung nach drohen nun bereits mit CETA all jene negativen Umstände, vor denen die Kritiker seit Jahren bei TTIP warnen. "Die Konzerne wollen die Macht ergreifen, sie werden bis auf die kommunale Ebene mächtiger als die Politiker", warnt Dornisch. Denn die nun in Handelsgerichtshöfe umbenannten privaten Schiedsgerichte ermöglichten es noch immer, Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen zu verklagen, "wenn ein Unternehmen behauptet, seine Gewinninteressen seien beeinträchtigt", erklärt Dornisch. Das sei den US-amerikanischen Unternehmen durch CETA dann über den Umweg Kanada möglich.
Ferner werde der Gentechnik Tür und Tor geöffnet. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie, der unsere Republik verändert", ist Dornisch überzeugt. "Deshalb muss CETA verhindert werden." Weitere Informationen zum Volksbegehren und zu den Infoständen am Samstag unter www.zivilcourage-roth-schwabach.de.
