Hilpoltstein (HK) Einen neuen Höchststand haben die Finanzen der Stadt Hilpoltstein erreicht. Wegen der hohen Steuereinnahmen knackte der Haushalt im vergangenen Jahr zum ersten Mal die Marke von 40 Millionen Euro. Dem Etat für das laufende Jahr stimmte der Stadtrat am Donnerstagabend einhellig zu.
Dass auch der Hilpoltsteiner Haushalt 2017 die 40-Millionen-Euro-Marke knacken wird, darf als durchaus wahrscheinlich gelten. Mit einer Gesamtsumme von 36,7 Millionen Euro bleibt das aktuelle Zahlenwerk laut Kämmerer Klaus Waldmüller zwar um 2,4 Prozent hinter dem ursprünglich geplanten Betrag für 2016 zurück. Doch die eher vorsichtig geschätzten Steuereinnahmen des laut Bürgermeister Markus Mahl erneut "konservativ aufgestellten" Haushalts 2017 lassen auch für heuer ein höheres Ergebnis erwarten.
Der Schuldenstand der Stadt in Höhe von rund sechs Millionen Euro bereitet weder dem Bürgermeister noch dem Kämmerer große Kopfschmerzen. So liegt die Hilpoltsteiner Pro-Kopf-Verschuldung mit aktuell 504 Euro klar unter dem Landkreisschnitt (595) und nur etwa bei der Hälfte des bayernweiten Schuldenstands von 993 Euro pro Kopf. Hinzu kommt, dass drei Viertel der Hilpoltsteiner Schulden als "rentierlich" gelten - also von späteren Einnahmen refinanziert werden. Und als Trumpf im Ärmel verfügt die Stadt - neben den Rücklagen in Höhe von rund sechs Millionen Euro - auch noch über Baugrund und Gewerbeflächen im Wert von rund 4,5 Millionen Euro.
Trotz der 70 000 Quadratmeter an freien Gewerbeflächen, die Kämmerer Klaus Waldmüller auflistete, sprach Michael Greiner, Fraktionssprecher der Freien Wähler, einmal mehr von fehlenden Gewerbeflächen und einer gehemmten Entwicklung der Stadt. Unzufrieden zeigte sich Greiner auch mit den Steuereinnahmen. "Hilpoltstein kann hier mehr leisten", sagte er.
Obwohl der Haushalt für das laufende Jahr ohne Schulden auskommt, dürfe die Stadt nicht leichtsinnig werden, mahnte Greiner. Angesichts der hohen Investitionen beim Thema Abwasser, die der Fraktionssprecher der Freien Wähler auf 14 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren bezifferte, sieht er die Gefahr, dass die Abwassergebühren nach dem Jahr 2020 sprunghaft ansteigen. Die Freien Wähler erwarteten deshalb "Antworten auf die Frage, wie die Belastungen der Bürger begrenzt werden können."
Weniger dramatisch sieht Benny Beringer als Fraktionssprecher der SPD die Finanzierung der bevorstehenden Großprojekte beim Abwasser. "Vielleicht brauchen wir hier gar keine Zusatzbeiträge wegen der guten Entwicklung bei den Steuereinnahmen." Dass keine hohe Sonderabgaben auf die Bürger zukommen dürften, forderte Ulla Dietzel als Sprecherin der CSU. Gegebenenfalls müsse man die anstehenden Maßnahmen zeitlich strecken.
Bürgermeister Markus Mahl (SPD) entgegnete, dass hier nicht viel nach hinten geschoben werden könne. Zumal es derzeit auch kleinere staatliche Förderprojekte gebe, die der Stadt immerhin 600 000 Euro einsparen könnten.
Bis zum Jahresende muss die Stadtverwaltung ihre neue Kalkulation der Abwassergebühren fertig stellen. In Abstimmung mit den Fraktionen habe man sich laut Mahl entschieden, eine Kalkulation gleich für die nächsten vier Jahre - also bis 2021 - anzufertigen, damit sich nicht gleich der neue Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2020 mit diesem schwierigen Thema befassen muss.
Da ein Teil der Rücklagen in die neue Kalkulation der Abwassergebühren einfließt, erwartet Mahl, dass die Gebühren "wohl nicht großartig steigen" werden. Allerdings müssten auch noch Rücklagen für die Aufgaben nach 2021 übrig blieben. Falls dann das Geld nicht mehr für die Projekte reiche, plädiert der Bürgermeister einmal mehr über die Einführung von Ergänzungsbeiträgen zu sprechen, denen der Stadtrat aber von jeher ablehnend gegenüber steht.
