Hilpoltstein (HK) Die Zeichen stehen auf Bürgerentscheid: Die beiden Bürgerinitiativen Pro Umgehung Hilpoltstein und Pro Umgehung Meckenhausen haben gestern insgesamt rund 6000 Unterschriften an Bürgermeister Markus Mahl übergeben.
Die erforderliche Zahl für die beiden angestrebten Bürgerentscheide wurde damit weit übertroffen.
„Wir haben fast viermal so viele Unterschriften, wie wir eigentlich gebraucht hätten“, sagte Ludwig Hess, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Umgehung Hilpoltstein nicht ohne Stolz. Denn laut bayerischer Gemeindeordnung hätten schon knapp 900 Unterschriften, also neun Prozent der Wahlberechtigten gereicht, um das Bürgerbegehren zu einem Erfolg zu machen.
Für die Hilpoltsteiner Umgehung sind aber sogar 3705 Unterschriften zusammengekommen und für die Meckenhausener Umgehung immerhin auch noch rund 2526 Unterschriften. „Wir haben bei vielen Menschen offene Türen eingerannt“, so Hess, der als einer von vielen Unterschriftensammlern in den vergangenen Wochen viele aufmunternde Stimmen aus der Bevölkerung erhalten hat. Sowohl der Initiator der Hilpoltsteiner Bewegung, Ludwig Hess, als auch sein Meckenhausener Pendant Albert Hofbeck äußerten sich äußerst erfreut darüber, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Initiativen „sehr reibungslos und konstruktiv geklappt hat“. Die dicken Ordner mit den Unterschriftenlisten überreichten die Vertreter der beiden Bürgerinitiativen gestern im Rathaus an Bürgermeister Markus Mahl.
Innerhalb von einem Monat müssen nun die Verwaltung die gesammelten Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüfen und der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Geschehen soll Letzteres in der nächsten regulären Stadtratssitzung am 17. September. „Wir haben uns ja auch ein bisschen mit der Stadt abgestimmt“, sagt Hess. Obwohl die nötige Zahl an Unterschriften schon längst erreicht worden sei, habe man die offizielle Übergabe erst jetzt folgen lassen, damit es keine Sondersitzung des Stadtrats noch innerhalb der Sommerferien geben müsse.
Erteilt der Stadtrat seine Zustimmung zum Bürgerbegehren, muss der Bürgerentscheid spätestens nach drei Monaten stattfinden. Bürgermeister Mahl hat gestern bereits signalisiert, dass er ziemlich sicher sei, dass die beiden Bürgerbegehren zulässig sind und es zum Entscheid kommt. Auch gehe er davon aus, dass die Fragestellungen mit Ja und Nein beantwortet werden können – ebenfalls ein entscheidendes Kriterium für die Zulassung.
Die endgültige Entscheidung über den Bau oder die Ablehnung der beiden heißdiskutierten Umgehungsstraßen von Hilpoltstein und von Meckenhausen wird also noch in diesem Jahr erfolgen. Nötig für einen erfolgreichen Bürgerentscheid ist, dass sich mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also fast 2000 Menschen, für die Umgehungen aussprechen. Dann muss die Stadt den Bau in die Wege leiten. Ebenso wird damit der Beschluss des Stadtrats gekippt, der sich im Frühjahr mit den Stimmen von SPD und CSU gegen die Umgehungsstraßen ausgesprochen hatte. Findet sich beim Bürgerbegehren allerdings keine Mehrheit für die Umgehungen, sind diese erst einmal vom Tisch. Das gilt im Übrigen auch, wenn sich weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten für den Bau der Umgehungen entscheiden.
Die Abstimmung muss laut Gemeindeordnung an einem Sonntag stattfinden. Die Verwaltung hat dabei den 15. November ins Auge gefasst. „Das ist der Volkstrauertag, für wen auch immer“, sagte Mahl. Das sei ein „irgendwo günstiger Termin“, denn man müsse auch die Voraussetzungen für einen Entscheid zu schaffen. Schon zuvor stand fest, dass man die Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet von Hilpoltstein noch vor der Adventszeit an die Urnen rufen will, um die friedliche Weihnachtszeit nicht mit dem schwierigen Thema zu belasten. Mahl versicherte auch, dass die Verwaltung absolut neutral mit dem Thema umgehen werde. Ebenso versprach er, dass er das Ergebnis des Bürgerentscheids akzeptieren werde.
