Greding: 2016: "Ein Schicksalsjahr für Europa"
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Wie könnte es in diesen Tagen anders sein? Der Hauptteil der Rede Mortlers, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, drehte sich nicht um dieses Aufgabengebiet. Sondern um die zahlreichen Flüchtlinge, die in Deutschland eine neue Heimat suchen. Die Politikerin aus Lauf, eben noch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gewesen, vertrat – freundlich im Ton – die im Parteienspektrum vergleichsweise restriktive Linie der CSU. Trotz aller humanitären Verpflichtungen: „Wir können und dürfen nicht alle aufnehmen“, sagte sie. Eine Begrenzung sehe „die Verfassung durchaus vor“, so Mortler. Ein entsprechendes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio werde Ministerpräsident Horst Seehofer demnächst vorstellen, kündigte sie an.

Zugleich deutete sie an, was ein Grund für diese Haltung sei. In Kreuth habe die Landesgruppe intensiv mit einem Terrorismusexperten gesprochen. „Ich sage Ihnen nicht alles, was der uns gesagt hat“, blieb sie zwar ebenso vage wie bedrohlich. Doch sie habe gelernt: „Sicherheit ist der Daseinszweck Nummer eins eines Staates“, vor allem die innere Sicherheit. „Um bessere Kontrollen an den Außen- und Innengrenzen kommen wir nicht herum.“ Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg und auch Gastarbeiter, die Deutschland ab den 1960-er Jahren angeworben hat, seien nicht zu vergleichen mit den Flüchtlingen von heute, denn sie stammten aus demselben Kulturkreis.

Und so distanzierte sich Mortler sogar ein Stück weit von Angela Merkel: „Ist das alles richtig, was die Kanzlerin sagt und macht“ Das habe man sich in der CSU-Landesgruppe einige Male gefragt. Dennoch sei es schon vor 40 Jahren der richtige Weg für die CSU gewesen, in der Unionsfraktion zu bleiben. Und heute sei es umso wichtiger, als „starke Kraft Bayerns in Berlin“ mitzuregieren. Die heutigen Probleme müsse man gemeinsam angehen, auch jenseits der Grenzen: „2016 wird ein Schicksalsjahr für Europa.“

Als rechtes Gedankengut wollte Mortler ihre Aussagen und die Politik der CSU nicht verstanden wissen: „Wir legen den Finger in die Wunde, wenn wir Defizite sehen“, bekräftigte sie. Sogar über ihre eigene Kirchengemeinde habe sie sich schon geärgert. Auch in Bayern sei vor allem zu Beginn des Massenphänomens Flucht nicht alles rund gelaufen, räumte die Politikerin ein. „Aber Bayern macht seine Hausaufgaben am besten.“ Gerade nach den Silvestervorfällen in Köln könne man zufrieden feststellen, dass im Freistaat die Polizei eben nicht wie in Nordrhein-Westfalen abgebaut worden sei. Ohnehin müsse man die Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit stärken und besser miteinander vernetzen. Sie bekomme Briefe von besorgten Menschen, erzählte Mortler. „Das sind keine Dumpfbacken.“ Sondern Menschen, die sagten, dass sie sich in ihrem Land nicht mehr aufgehoben fühlten.

Deshalb könne sie verstehen, dass der große Aufschrei in der Bevölkerung nach dem NSA-Abhörskandal ausgeblieben sei. Trotz Fehlern, die von Nachrichtendiensten gemacht worden seien, „dient das Ganze am Ende unserer Sicherheit“.

Warum kommen mehr Menschen auf der Flucht nach Deutschland als in andere Länder? Mit dieser Frage leitete Marlene Mortler über zu weiteren Themen, die ihr am Anfang des Jahres 2016 wichtig sind. Sie kommen nämlich, weil es Deutschland gut gehe, prächtig sogar im Vergleich zu anderen Ländern. „Wir müssen 2016 auch das Thema Wirtschaft im Blick haben“, forderte die Lauferin. Dazu gehöre auch die Bildung und Ausbildung junger Leute. Sie wolle hier keine Gleichmacherei, sprach sie sich für ein differenziertes System aus. „Wir dürfen nicht satt werden, wir müssen hungrig bleiben.“

Und den Kindern ein möglichst intaktes Elternhaus ermöglichen. Die Familie sei in vielen Dingen ein Auffangbecken. Es gehe ihr um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stellte Mortler klar, „nicht um die Verdrängung der Familie durch den Beruf. 24-Stunden-Kitas: Ist das das Maß aller Dinge“ In dieselbe Richtung gehe das „Social Freezing“, bei dem junge Frauen ihre Eizellen einfrieren lassen, um ihre Chancen auf ein genetisch eigenes Kind später im Leben zu erhöhen. Wenn es in die Lebensplanung passt. „Haben Sie schon einmal den richtigen Zeitpunkt für ein Kind erlebt“, fragte Mortler ins Auditorium. Wenn es bei ihr danach gegangen wäre, hätte sie sicherlich nicht drei Kinder. Und diese ihr keine fünf Enkel geschenkt.

Zum Respekt vor dem Leben gehört für sie auch der Respekt vor den Ernährern. Als Bäuerin werde sie auch in der Politik nicht müde, gegen den Eindruck anzukämpfen, dass „das größte Sicherheitsrisiko in unserem Land ist, wenn man ein Stück Fleisch zu viel isst“.

Ihr Wissen um die Landwirtschaft könne sie auch in ihrer Aufgabe als Drogenbeauftragte einbringen, kam Mortler dann doch noch auf ihre Aufgabe zu sprechen. Neben der Prävention, die man im eigenen Land leisten müsse, gehe es auch um Alternativen in den Anbauländern. Oder schlicht um die Formel „Kautschuk statt Koka“.