Stammham (EK) Die positive Entscheidung des SPD-Sonderparteitags in Bonn am Sonntagnachmittag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen schwebte über dem Neujahrsempfang der SPD im Landkreis Eichstätt.
Die SPD-Politiker aus dem Landkreis Eichstätt versammelten sich im Gasthaus Schmid in Stammham zu ihrem Neujahrsempfang. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter informierte die SPD-Lokalpolitiker neben der Bundespolitik vor allem über die bayerische Politik.
Der SPD-Landtagskandidat Christian De Lapuente freute sich über die Entscheidung des SPD-Sonderparteitags. Die Situation auf der Bundesebene sei derzeit für die SPD nicht ganz einfach. Die SPD habe bei den Bundestagswahlen im September die Wähler nicht von der guten Arbeit in der großen Koalition in den vergangenen vier Jahren in Berlin überzeugen können.
Für den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Bayern sind für De Lapuente die wichtigsten Themen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Rechte der Arbeitnehmer und die Zukunftsfähigkeit der Renten. Damit die Vereine auch in Zukunft leben und atmen können, sei es unbedingt erforderlich, die Vereinspauschale zu erhöhen. De Lapuente will einen aktiven Wahlkampf führen, in dem das "Wir" im Mittelpunkt steht. Ferner will er ein offenes Ohr für die Menschen haben.
Die SPD-Bezirkstagskandidatin Andrea Mickel sprach ebenfalls von einem denkwürdigen Tag für die SPD. Für die Region Ingolstadt wünscht sich Mickel vor allem einen stärkeren sozialen Wohnungsbau. Mickel betonte, dass sie sich auf den Wahlkampf freue. Auch sieht Mickel keine zeitlichen Konflikte mit ihrem Bürgermeisteramt in der Marktgemeinde Gaimersheim für den Fall des Einzugs in den Bezirkstag von Oberbayern.
Die Region Ingolstadt brauche dringend wieder einen SPD-Vertreter im Bayerischen Landtag in München. Mit dieser Feststellung eröffnete Gastredner Florian Ritter sein Referat beim Neujahrsempfang der Landkreis-SPD. Bei der letzten Bundestagswahl habe nicht nur die SPD verloren, sondern alle bürgerlichen Parteien hätten zusammen verloren.
Die Unzufriedenheit der Wähler, so Ritter, sei in den vergangenen Wochen so richtig zum Greifen gewesen. Das durchaus knappe Ergebnis des SPD-Sonderparteitags in Bonn sehe er nicht als Befreiungsschlag. Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU würden sicherlich schwierig werden.
Es müssten von der SPD unbedingt Antworten auf die zentralen Veränderungen in der Gesellschaft gefunden werden. Berufsanfänger müssten wieder die Möglichkeit haben, sich eine sichere und stabile Existenz aufbauen zu können. Das Recht auf eine gute und ausreichende Existenz im Alter ist eine weitere wichtige Forderung von Ritter und der SPD. Der zur Verfügung stehende Grund und Boden dürfe nicht zum reinen Spekulationsobjekt werden, denn eine bezahlbare Wohnung sei kein Gut wie jedes andere. Der wirtschaftliche Fortschritt dürfe nicht zulasten der Menschen erzielt werden und das soziale System müsse endlich zukunftsfähig gemacht werden. Zu all diesen Themen und Fragen sehe er derzeit bei der Union keine Antworten, so Ritter.
Ob die eigene Heimat in Zukunft für die Bürger noch bezahlbar sein werde, fragte Ritter und prangerte damit den großen Flächenverbrauch für Wirtschaft und Wohnungen in Bayern und vor allem in Oberbayern an. Die vom künftigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angekündigte staatliche Wohnungsbaugesellschaft sei eine alte Forderung der bayerischen SPD. Besonders ärgert Ritter, dass die bayerische Staatsregierung vor einigen Jahren 30 000 GWB-Wohnungen an private Immobiliengesellschaften zu Spekulationszwecken verkauft hat und jetzt die Schaffung von 2000 neuen Wohnungen als soziale Errungenschaft darstelle. Nach seiner Rechnung sind das immer noch 28 000 Wohnungen weniger.
Zum Abschluss seiner Rede forderte Ritter die bayerische Staatsregierung auf, endlich die notwendigen Aufgaben für die zahlreichen offenen Fragen wahrzunehmen.
