Eichstätt (EK) Oberbürgermeister Andreas Steppberger wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit bei den Abstimmungen zur Sparkassenfusion. In der jüngsten Stadtratssitzung fand er dazu deutliche Worte.
Eichstätt (EK) Oberbürgermeister Andreas Steppberger wehrt sich gegen den Vorwurf der Befangenheit bei den Abstimmungen zur Sparkassenfusion. In der jüngsten Stadtratssitzung fand er dazu deutliche Worte.
Einen Leserbrief im EICHSTÄTTER KURIER und eine vorangegangene Berichterstattung über die mögliche Befangenheit von Verwaltungsräten bei den Fusionsabstimmungen der Sparkasse wollte OB Steppberger nicht unkommentiert stehen lassen. In der Stadtratssitzung sagte er: "Ich verwahre mich gegen diesen Vorwurf."
Man habe den Sachverhalt mittlerweile mehrmals prüfen lassen, "das Ganze ist ein rechtlicher Unsinn von vorne bis hinten". Dann klärte Steppberger, bekanntlich selbst Jurist, auf: "Es fehlt die unmittelbare Betroffenheit." Zudem liege, anders als behauptet, "kein Individualvorteil, sondern wenn ein Gruppenvorteil" vor. Auch was den Vorwurf betreffe, Stadträte seien als Kunden der Sparkasse befangen, gelte fehlende Unmittelbarkeit. "An der Fusion ändert das nichts."
Zudem seien die Zahlen, die in dem betreffenden Rechtsanwaltsschreiben genannt seien, "alle falsch". Man könne vielmehr festhalten: "Für einen gewöhnlichen Verwaltungsrat steigen die Aufwandsentschädigungen durch die Fusion nicht." Konkrete Zahlen nenne er in öffentlicher Sitzung allerdings nicht. Er hoffe, dass die Sache bald zur Ruhe komme. Irgendwann sei er es leid, "immer wieder auf den gleichen Schmarrn das Gleiche zu antworten".
Einer der Stadträte, die in einem Anwaltsschreiben in Sachen Sparkasse angegangen worden waren, wandte sich dann in einer Stellungnahme gegen die Vorwürfe. "Es ist frei erfunden, dass ich Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hätte", sagte Rudi Engelhard in der öffentlichen Sitzung. "Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe mir überlegt, juristisch gegen die Behauptungen vorzugehen - aber angesichts der Person, die die Behauptungen aufgestellt hat, davon abgesehen, weil ich es für sinnlos erachte."
Eva Gottstein (FW) wertete das Ganze als "Stimmungsmache der übelsten Sorte". Christian Alberter trug einen am Vortag eingereichten - und deswegen nicht auf der Tagesordnung stehenden - Antrag der SPD-Fraktion vor. Demnach wolle man zu einer der nächsten Stadtratssitzungen den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Eichstätt einladen, "um einen Zwischenbericht zur laufenden Fusion mit der Sparkasse Ingolstadt" zu bekommen. Der OB sagte zu, dass man dies auch ohne Abstimmung über den Antrag tun werde.
