Eichstätt (spa) Der Kreisverband Eichstätt der CSU-Senioren-Union und dessen Vorsitzende Johanna Bittl haben in einer Resolution einen dringenden Appell an die in Berlin Verantwortlichen gerichtet, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht mehr länger zu akzeptieren.
Als Begründung führen die CSU-Senioren an, dass trotz der geldpolitischen Unabhängigkeit der EZB die Politik handeln muss. Ein "Weiter so" wird sowohl von Bundesbankpräsident Jens Weidmann wie vom Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon strikt abgelehnt. Betroffen sind laut Bittl vor allem die Altersvorsorge der Rentner, die Sparer, die Lebensversicherungen und die vielen Stiftungen. Allein die deutschen Sparer hätten seit Beginn der Finanzkrise 200 Milliarden Euro weniger in der Tasche, das seien rein rechnerisch 2450 Euro für jeden deutschen Bürger.
Die Senioren-Union der CSU im Landkreis Eichstätt schließt sich uneingeschränkt der Überzeugung von Edmund Stoiber an, der vor Kurzem festgestellt hat: "Die EZB ist demokratisch in keiner Weise legitimiert, die Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung von Staaten umzukrempeln."
Erfreulich für die Eichstätter Senioren ist auch die Tatsache, dass der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Thomas Goppel, die Initiative aus Eichstätt uneingeschränkt unterstützt, wie er in einem Schreiben der Vorsitzenden Johanna Bittl mitteilt. Mittlerweile hat auch die Bayerische Staatsregierung über die Landtagsabgeordnete Tanja Schorer-Dremel ihre Position zur Niedrigzinspolitik dargelegt.
In dem Schreiben heißt es unter anderem: "Die durch die Geldpolitik der EZB verursachte Niedrigzinssituation ist zu einer enormen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung geworden. Neben Finanzmärkten und Unternehmen sind insbesondere Millionen von Sparern und damit die Mitte unserer Gesellschaft betroffen. Die breite Bevölkerung spürt erstmals den unmittelbaren Einfluss der bisher nur aus der Ferne wahrgenommenen EZB und erlebt, dass ihre Sparanstrengungen immer mehr an Wert verlieren. Das Vertrauen in das Geldsystem insgesamt nimmt Schaden. Wir brauchen dringend das Signal für eine Zinswende in Europa. Nullzinsen können in einer Marktwirtschaft kein Dauerzustand sein."
Auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag äußert sich über den Abgeordneten Reinhard Brandl mit einem Brief an Johanna Bittl. Darin heißt es: "Ich teile Euere Einschätzung: Die Niedrigzinspolitik der EZB ist fatal für die langfristige Stabilität der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Durch diese Politik wird das Vertrauen in unser Geldsystem nachhaltig geschädigt."
Um dem Anliegen der Betroffenen noch zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, übergab Johanna Bittl die Resolution der CSU-Senioren-Union auch an den Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bei seinem Auftritt in Workerszell.
