Eichstätt (bkl) Am Sonntag, 14. Mai, findet in Eichstätt eine Demonstration gegen die Abschiebung Geflohener, speziell gegen die Abschiebehaft, statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Residenzplatz. Von dort aus wird der Demonstrationszug Richtung Stadtmitte ziehen, am Marktplatz vorbei über die Pfahlstraße und Spitalbrücke bis zum Bahnhofsplatz.
Von der ursprünglich angedachten Route über die Westenkreuzung und B 13 bis zum Abschiebegefängnis wird wegen der übergeordneten Bedeutung der Bundesstraße einvernehmlich Abstand genommen. In der Eichstätter Innenstadt ist von 14 bis etwa 18 Uhr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Redner verschiedener Initiativen und Parteien werden zu Beginn, bei einer Zwischen- und Abschlusskundgebung sprechen. Angekündigt ist unter anderem die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter (Die Linke), ein Vertreter der Initiative "No deportation nowhere Regensburg" und "Neuburg ist bunt", die Bundestagskandidatin Agnes Krumwiede (Grüne) und Thomas Nowotny von der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte. Auch kulturelle Beiträge sind geplant.
Die Demonstration wird von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Eichstätt, Die Linke Region Ingolstadt, Tun.Starthilfe, dem Bayerischen Flüchtlingsrat und der Hochschulgruppe der Jusos, der Grünen-Hochschulgruppe und vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband Eichstätt organisiert. "Statt verurteilter Krimineller mit geringen Haftstrafen werden bald Geflüchtete in Haft sitzen, die lediglich ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen wollen. Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die ihr Asylrecht wahrnehmen wollten, ihrer Freiheit beraubt und somit wie Kriminelle behandelt werden. Wir wollen ein Zeichen setzen für eine menschliche Asylpolitik und individuelle sowie realistische Prüfung von Asylanträgen", so das Bündnis in seinem Demonstrationsaufruf. Mitinitiatorin Rebecca Baumann-Ranziger erklärt: "Im Endeffekt kann bei fast jeder geflohenen Person, die keinen Schutzstatus erhält, eine sogenannte Fluchtgefahr angenommen werden. Somit können auch alle potenziell verhaftet werden und in Abschiebungshaft kommen, egal ob es sich dabei um Einzelpersonen oder ganze Familien handelt."
Die Entscheidung darüber, ob jemand sich wirklich aktiv seiner Abschiebung entzieht, beruhe, so die Aktivisten, in der Regel auf Annahmen, die ohne eine wirkliche Prüfung der Einzelfälle getroffen würden. Menschen, die unter oft unmenschlichen Strapazen und Lebensgefahr vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen mussten, sollten in Deutschland nicht auch noch dafür inhaftiert werden - "vor allem wenn die Gründe für diese Haft sehr willkürlich erscheinen und so gut wie jede geflohene Person treffen können." Die Praxis der Abschiebehaft sei also aufgrund "der ziemlich unklaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und der oft unzureichenden Einzelfallprüfung" grundsätzlich infrage zu stellen. "Die Einrichtung der Haftanstalt in Eichstätt ist nur ein Teil im System der Abschiebelager und Haftanstalten, somit richtet sich der Protest des Bündnisses gegen das menschenverachtende System der Abschiebehaft in ganz Deutschland", wie es weiter heißt.
Interessierte können unter gegen-abschiebehaft-eichstaett@gmx.de oder facebook.com/Aktionsbuendnis.gegen.Abschiebehaft.Eichstaett mit dem Bündnis Kontakt aufnehmen. Außerdem finden jeden zweiten Sonntag Treffen im Kantinchen in Eichstätt statt.
