Eichstätt (EK) Das Ziel wurde nach aktuellem Stand klar verfehlt: Bislang liegen nur 595 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Fusion der Sparkassen Eichstätt und Ingolstadt vor. Hunderte Unterschriften fielen nach der Prüfung durch den Rost. Die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben.
Noch voller Optimismus hatten der Eichstätter Geschäftsmann Wolfram Ruoff und seine Mitstreiterin, die frühere langjährige SPD-Stadträtin Annemarie Gärtner, am 23. Dezember vergangenen Jahres einen dicken Packen Listen mit 1105 Unterschriften im Rathaus übergeben. Inhalt: Der Stadtrat solle alles tun, die Sparkassenfusion, die zum 1. Januar vollzogen wurde, zu verhindern.
Davon ist man nun allerdings weit entfernt, wie die Überprüfung ergab. Demnach ist fast die Hälfte der Unterschriften als nicht gültig zu bewerten, so Geschäftsleitender Beamter Hans Bittl auf Anfrage unserer Zeitung. Allein rund 400 Unterschriften seien auf Listen gestanden, bei denen entweder der Nachweis der Initiatoren oder die Angabe der Begründung gefehlt habe. Weitere etwa 100 Unterschriften seien deshalb ungültig, weil die Unterzeichner entweder nicht aus Eichstätt stammten oder noch nicht volljährig waren. Übrig geblieben sind also jene 595 Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren bei Weitem nicht reichen. Dafür nötig wären neun Prozent der derzeit 10 540 Wahlberechtigten in Eichstätt, also rund 950.
Wie geht es jetzt weiter? Nach Auskunft aus dem Rathaus will sich der Stadtrat am Donnerstag, 19. Januar, mit der Angelegenheit befassen. Bis dahin haben die Initiatoren Zeit, die fehlenden 355 Unterschriften nachzureichen. Ob es tatsächlich so weit kommt, lässt Wolfram Ruoff allerdings offen. "Wir werden eine weitere Unterschriftenaktion machen", kündigt er zwar an - aber diese könnte sich ebenso auf ein neues Bürgerbegehren beziehen, eventuell auch landkreisweit. Derzeit seien er und seine Mitstreiter noch in der Entscheidungsfindung.
Wenn es wirklich zu einem neuen Anlauf kommt, wolle man "auf Nummer sicher gehen", so Ruoff weiter, der zähneknirschend einräumt, bei der Sammlung der Unterschriften vielleicht "etwas schlampig" gewesen zu sein - etwa was die Leserlichkeit von Namen betraf: "Das nächste Mal wollen wir jeden Zweifel ausräumen." Das Thema ist somit für Ruoff noch längst nicht vom Tisch. Grundsätzlich, so führt er an, "sollte es den Stadtrat nachdenklich stimmen, dass wir an nur drei Vormittagen über 1100 Unterschriften gegen die Fusion gesammelt haben". Außerdem sei die Bankenhochzeit seiner und der Ansicht von Experten aus verschiedenen juristischen Gründen "nicht gültig". Unter anderem beruft Ruoff sich auf eine aktuelle Stellungnahme des Erfurter Fachanwalts Dr. Holger Schilling: Demnach hätte die Stadtratssitzung am 25. April 2016, bei der die Auflösung des Sparkassen-Zweckverbands Eichstätt mehrheitlich beschlossen worden war, nichtöffentlich stattfinden müssen, was nicht der Fall war. Der Beschluss sei somit ungültig, so Schilling. Dies weist Oberbürgermeister Andreas Steppberger zurück: Sparkassenangelegenheiten würden zwar "in der Regel" nichtöffentlich behandelt. Davon könne der Stadtrat allerdings auch abweichen - in diesem Fall, "um größtmögliche Transparenz zu schaffen". "Das ist im Einklang mit der Geschäftsordnung", erklärt Steppberger. Im Übrigen sei die entsprechende Sitzung des Kreistags ebenfalls öffentlich gewesen.
Wolfram Ruoff will sich damit keineswegs zufriedengeben: Er habe das Schilling-Schreiben an eine "renommierte Anwaltskanzlei" in München weitergereicht, die auf Verwaltungsrecht spezialisiert ist.
