Wie berichtet saniert der Freistaat Bayern die Justizvollzugsanstalt (JVA) Eichstätt für insgesamt sieben Millionen Euro und baut sie zu einer Abschiebehaftanstalt um. Der Umbau soll im Herbst 2016 abgeschlossen sein. Die Abschiebehaftanstalt in Mühldorf am Inn, wo Anfang Dezember 33 Menschen auf ihre Zwangsabschiebung warteten, soll wieder ein reguläres Gefängnis werden, die einzige Abschiebehaftanstalt Bayerns wird dann in Eichstätt in Betrieb gehen.

Nachdem unsere Zeitung am 28. Oktober 2015 über die Pläne der Abschiebehaft in Eichstätt berichtet hatte, hat Polizeichef Heinz Rindlbacher gegenüber unserer Zeitung bereits deutlich gemacht, dass eine solche Anstalt ein deutliches Mehr an Polizisten beanspruchen würde. Denn anders als beim Transport von regulären Häftlingen, die das Justizpersonal übernimmt, ist bei dem Transport von Abschiebehäftlingen das Innenministerium – und damit eben die Polizei – zuständig.

Ist daran gedacht, auch die Bereitschaftspolizei einzubeziehen? Welche personellen Konsequenzen ergeben sich? Die Eichstätter Landtagsabgeordnete Eva Gottstein (FW) hat am 16. November genau diese Überlegungen in einer schriftlichen Anfrage an die Präsidentin des Landtags, Barbara Stamm, gestellt und am 17. Dezember von Justizminister Winfried Bausback dazu Antworten erhalten, die deutlich machen: Es sind noch viele Fragen ungeklärt. Der Justizminister erklärt „im Einvernehmen“ mit dem Innenministerium: „Mit Aufnahme des Wirkbetriebs der Abschiebungshafteinrichtung wird die Polizeiinspektion Eichstätt die Ausführungen der Gefangenen übernehmen. Ein Einsatz der Bereitschaftspolizei ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die personellen Konsequenzen für die zuständige Polizeiinspektion Eichstätt hinsichtlich der Umwandlung der Justizvollzugsanstalt Eichstätt in eine Abschiebungshaftanstalt können derzeit noch nicht belastbar abgeschätzt werden. . . . In welcher Höhe für die Polizei in Eichstätt zusätzliche Kosten entstehen werden, kann derzeit aufgrund fehlender Planungsgrößen noch nicht abgeschätzt werden. Als wesentlicher Kostenfaktor wäre hier jedoch der Fuhrpark zu nennen. So werden in Mühldorf am Inn für die Schubaufgaben derzeit drei Fahrzeuge verwendet. Sollte beispielsweise die Neubeschaffung eines Fahrzeugs erforderlich werden, so fielen hierfür rund 52 000 Euro an.“

Es gibt Anhaltspunkte, welcher zusätzliche Arbeitsaufwand auf die Eichstätter Beamten zukommt: Die Mühldorfer Polizei hatte Bausback zufolge 2014 insgesamt 3440 Stunden für Transporte von Abschiebehäftlingen (140 Luft- und 19 Landabschiebungen) geleistet, 2015 sind es hochgerechnet 3530 Stunden (202 Luft- und fünf Landabschiebungen).