Dollnstein (ldh) Mit zwei Bürgeranträgen beschäftigte sich der Dollnsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Dabei drehte es sich vornehmlich um den Schwerlastverkehr in der Beixenhartstraße sowie in der Anger- und Thorleitenstraße.
Die Zuhörerplätze waren gut belegt, als sich der Gemeinderat der Anliegen der Anwohner der drei betroffenen Straßen annahm. So fordern die Anwohner der Beixenhartstraße eine Zufahrt zum Gewerbegebiet, einen verbesserten Schallschutz sowie Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr durch das Wohngebiet zu reduzieren. Außerdem wollen sie ein Gespräch mit dem Emissionsschutzbeauftragten des Landratsamts Eichstätt (wir berichteten). Bereits vor der vorangegangenen Gemeinderatssitzung hatte es einen Ortstermin gegeben. Bürgermeister Wolfgang Roßkopf erklärte jetzt, dass die geforderten Änderungen nur bedingt lösbar seien.
Eine Zufahrtsänderung zum Gewerbegebiet über die Wellheimer Straße sei demnach so derzeit nicht ausführbar - die Eigentumsverhältnisse ließen das nicht zu. Außerdem hätten die im Gewerbegebiet ansässigen Firmen die Kosten hierfür zu tragen. Das erscheine ihm rechtlich bedenklich, gebe es doch bereits eine Zufahrt. Roßkopf schlug daher ein Parkverbot für Lastwagen vor. Außerdem solle mit der Polizei und Vertretern der Straßenverkehrsbehörde die Situation besprochen werden. Man wolle auch versuchen, eine Lärmpegelmessung zu erwirken und zugleich eine Schallschutzwand zu prüfen.
Diskutiert wurde auch die Möglichkeit der Aufstellung von Messgeräten des Landkreises, die Fahrzeugart und -größe dokumentieren: So könnte man genaue Auskünfte über die Verkehrsbelastung der Beixenhartstraße erhalten. Ein Anwohner meldete sich zu Wort und schlug vor, ein Verkehrsgutachten für die Siedlung erstellen zu lassen. Moniert wurde seitens der Anlieger auch, dass das Gewerbegebiet ohne ihre Zustimmung gebaut worden sei. Roßkopf erklärte, dass 2004 der Bebauungsplan alle erforderlichen Gremien durchlaufen habe und auch eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.
Der Marktgemeinderat beauftragte den Bürgermeister, Anwohner, die betroffenen Unternehmer und wenn möglich einen Vertreter des Landratsamts zu einem Gespräch einzuladen.
Bei einem zweiten Antrag monierten 15 Anlieger der Thorleiten- und Angerstraße, dass das Durchfahrtverbot von zahlreichen schweren Fahrzeugen missachtet werde. Dadurch würde die niedrige Eisenbahnbrücke an der Pappenheimer Straße umfahren werden. Einige Fahrzeuge hätten erhebliche Überbreite, der Gegenverkehr müsse den Gehsteig befahren. Die Anwohner forderten, die Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Angerstraße zu widerrufen. Neuanträge sollten dem Gemeinderat vorgelegt werden. Der Bürgermeister erklärte, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb eine Ausnahmegenehmigung für vier Fahrzeuge habe: Diese würde Ende des Jahres auslaufen. Sie wäre allerdings notwendig, weil sie die Zufahrt zu seinem Betrieb sichere. Eine Rücknahme der Genehmigung wäre unbegründet und damit rechtswidrig. Da die Thorleitenstraße eine Haupterschließungsstraße zum Baugebiet Pfaffenbügel und nach Haunsfeld ist, wäre auch eine Tonnagebegrenzung nicht sinnvoll, so Roßkopf. Vergehen müssten von den Anliegern selbst angezeigt werden. Wilhelm Radmacher (SPD) vertrat die Meinung, die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Befahren von Straßen sollte weiterhin Aufgabe der Verwaltung bleiben und sei kein Thema für den Gemeinderat. Dem schloss sich der Marktrat an; erteilte Ausnahmegenehmigung werden zudem nicht zurückgenommen.
