Beilngries (DK) Die Stimmung ist schlecht, Enttäuschung und Ernüchterung haben sich in den vergangenen Tagen bei den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Altmühlberg breit gemacht. Grund ist die Tagesordnung, mit der sich der Beilngrieser Stadtrat am Donnerstag beschäftigen wird.
Unter dem Punkt Bauanträge tauchen auch zwei Windkraftanlagen auf.
Mehr noch als die Tatsache an sich, ärgern sich die Bewohner des Altmühlbergs über die in ihren Augen nicht erfolgte Informationspolitik. „Durch Zufall haben wir das beim Blick auf den Aushang am Freitagabend entdeckt“, regt sich Christian Engmann auch Tage später noch auf. Über das Wochenende habe man „keine Chance, irgendwo irgendwas zu erfahren“, sagt der Irfersdorfer bei einem kurzfristig anberaumten Treffen. Bei diesem wollen die Vertreter der BI das weitere Vorgehen abstimmen. „Wir sind vor den Kopf gestoßen“, sagen auch die anderen Mitglieder, denn mehr als einmal hatten sie mit Nachdruck an die Stadtverantwortlichen appelliert, frühzeitig mit Informationen versorgt zu werden. Man habe sich auf einem guten Weg gewähnt und das Gefühl vermittelt bekommen, auch mit diesem Wunsch ernst genommen zu werden. „Und jetzt das“, echauffieren sich Engmann und BI-Sprecher Hans Hölfmeier, die sich zum ersten Mal von der Stadt „so richtig alleine gelassen fühlen“.
Eine einfache Information, dass konkrete Vorhaben diskutiert werden, hätte schon gereicht, sagt Christian Engmann. Er findet, dass die Bürgerrechte durch die Behandlung der beiden Bauanträge regelrecht aushebelt und ad absurdum geführt würden. „Was nutzt mir ein Einwand gegen das Zonierungskonzept, wenn es nun grünes Licht für den Bau des Windrades gibt“, fragt er.
Die Initiative hat Briefe an Bürgermeisterin Brigitte Frauenknecht (BL/FW), den Landrat, aber auch an die Fraktionsvorsitzenden geschrieben. Sie hofft auf möglichst viele Gesprächstermine vor der Sitzung und darauf, dass der Stadtrat keine Entscheidung fällt, bevor das Zonierungskonzept Rechtskraft erlangt hat. Dass hinter der Bürgerinitiative 560 Unterschriften stünden, scheine „auch völlig ignoriert zu werden“, erklärte Engmann weiter.
Da werde einiges durcheinander gebracht, kontert Brigitte Frauenknecht und verweist auf eine Anweisung des Landratsamtes, wonach die Bauanträge für Flächen in Paulushofen (die in der Konzentrationszone liegen) behandelt werden müssen. Sie waren mit dem Verweis auf die damals noch nicht beschlossenen Konzentrationsflächen schon einmal zurückgestellt worden. Es laufe ein „formaler Prozess“ ab, sagte sie und erläuterte, dass das gemeindliche Einvernehmen bei Nichtbehandlung durch den Stadtrat als erteilt gelte. Mit den Konzentrationsflächen habe die Stadt versucht, den Bürgern wenigstens 1000 Meter Abstand zu Anlagen zu sichern. Richterliche Urteile erlaubten den Bau bis zu 800 Meter an Wohngebiete. „Damit schützen wir doch die Bürger“, erklärte sie.
Auch den Vorwurf mangelnder Kooperation will sie nicht auf sich sitzen lassen, zumal die Bürgerinitiative es noch nicht geschafft habe, der Stadt die zugesagten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
