Beilngries (DK) Ihr traditionelles Arbeitstreffen zum Jahresanfang haben Fraktion und Vorstand von Bürgerliste-Parteiloser Block/Freie Wähler abgehalten. Dabei sparten sie nicht mit kritischen Worten in Richtung der Stadtführung, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.
Fraktionssprecher Anton Bauer lässt sich darin folgendermaßen zitieren: "Wenn es nicht so ernst wäre, dann müsste man darüber schmunzeln." Er zählte einige Maßnahmen auf, die Bürgermeister Alexander Anetsberger bereits für die Jahre 2016 und 2017 angekündigt - und jetzt in seinem Jahresausblick für 2018 erneut als wichtige Vorhaben genannt habe. "Die weitere Sanierung der Mittelschule wird Jahr für Jahr verschoben und steht jetzt wieder auf der Agenda", so Bauer. Bezüglich der Mittelschule berichtete Stadtrat und Eglofsdorfer Ortssprecher Josef Schneider von Klagen seitens der Schüler, Eltern und Lehrer, die ihm zum baulichen Zustand der Schule zu Ohren gekommen seien: Bei Regen müssten Eimer im Gebäude aufgestellt werden, um durch das undichte Dach tropfendes Wasser aufzusammeln.
Vorstandsbeirat Franz Schmidtner bemängelte die Verzögerungen beim Breitbandausbau in denjenigen Ortsteilen, die über das Förderprogramm angeschlossen werden. Gegenüber umliegenden Gemeinden liege Beilngries weit zurück, so Schmidtner. Er fordere die Stadtverwaltung auf, "dem Planungsbüro und der ausführenden Firma Beine zu machen, damit auch alle Beilngrieser Ortsteile endlich in den Genuss einer schnellen Internetverbindung kommen". Die Verzögerungen bezeichnete Schmidtner als "untragbar".
Einen zentralen Punkt des Treffens nahm die Baulandpolitik ein. Der Wiesenhofener Ortssprecher Benjamin Schneider forderte einen sensibleren Umgang mit größeren Bauvorhaben in gewachsenen Wohnsiedlungen. Den Weg, einen einfachen Bebauungsplan für die Kernstadt Beilngries aufzustellen, begrüße er ausdrücklich. Die dann enthaltenen Vorgaben müssten aber auch eingehalten werden, forderte er. Es dürften nicht, "wie in der Vergangenheit geschehen, für planabweichende Baumaßnahmen der Bauherren im Nachhinein Befreiungen erteilt werden", heißt es in der Pressemitteilung. Helmut Schloderer pflichtete Schneider bei und erinnerte an den von der Bürgerliste eingebrachten, aber noch nicht im Stadtrat behandelten Antrag, Duplex-Garagen (Stockwerkgaragen) nur als einen Stellplatz anzurechnen. "Mit diesem Instrument und weiteren Vorgaben ließe sich eine gefälligere und der Umgebung besser angepasste Bebauung erreichen", wird Schloderer zitiert.
Bei der Sanierung der Altstadtgassen wurde ebenfalls kritisch angemerkt, dass erst im Jahr 2018 - "endlich" - begonnen werde. Dabei müssten sich die Bürger nach derzeitigem Stand an den Ausbaukosten beteiligen, informierte Manfred Thoma. In diesem Zusammenhang erinnerte er an das landesweit geplante Bürgerbegehren der Freien Wähler, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Nach kurzer Diskussion waren sich alle Anwesenden einig, die Forderung zu unterstützen, da Straßenausbaubeiträge ungerecht und zu kostenintensiv seien.
Bei weiteren geplanten Maßnahmen sei für die Vertreter von BL/FW eine zeitnahe Umsetzung, die im gesetzten Kostenrahmen bleibt, enorm wichtig, wie in der Pressemitteilung betont wird. Eine "böse Überraschung wie bei der Umgehungsstraße", bei der plötzlich Mehrkosten von fünf Millionen Euro im Raum gestanden hätten, dürfe es nicht mehr geben. Stadtrat Bernhard Merkl schlug vor, zukünftig Arbeitsgruppen zu bilden, die sich um einzelne Maßnahmen und deren Ausführung intensiv kümmern. Als Arbeitsschwerpunkte zählte er unter anderem den Kindergartenneubau, die Wohnbaupolitik, die Mittelschulsanierung, das schnelle Internet und die Altstadtentwicklung auf.
Sein Vorschlag stieß in der Runde auf große Zustimmung. Man solle dies zukünftig zusammen mit interessierten Bürgern umsetzen, so das Fazit der Bürgerliste.
