Beilngries (rgf) Über das weitere Vorgehen in Sachen Umgehungsstraße herrscht im Beilngrieser Stadtrat breiter Konsens. Alle Fraktionen wünschen sich, dass das Großprojekt vorangetrieben wird. Auch die neuen Informationen des Bürgermeisters wurden erfreut zur Kenntnis genommen.
Dennoch entwickelte sich in der anschließenden Diskussion ein Streit zwischen den Fraktionen der CSU und der Bürgerliste.
Zunächst monierte Anton Bauer (BL/FW), dass Bürgermeister Alexander Anetsberger in seinen Ausführungen davon gesprochen habe, dass seit 2009 keine intensivere Auseinandersetzung mehr mit dem Thema stattgefunden habe. Die habe es sehr wohl gegeben. Brigitte Frauenknecht (BL/FW) habe den Stadträten beispielsweise 2011 im nicht-öffentlichen Sitzungsteil eine detaillierte Auflistung hinsichtlich der Grundstückssituation geliefert. Außerdem habe es auch 2010 noch einen Grundstückskauf gegeben. Seine Fraktion sei gerne bereit, dem Bürgermeister jegliche Unterstützung für die Umsetzung dieses Großprojektes zuzusagen. Man hoffe aber, diesmal nicht enttäuscht zu werden, denn: Vor rund zehn Jahren habe der damalige CSU-Bürgermeister Franz-Xaver Uhl bereits angekündigt, dass 2008 die ersten Autos auf der Umgehung fahren könnten.
Hier meldete sich CSU-Stadtrat Jochen Maurer zu Wort. Bauer habe "ohne Not" den Blick in die Vergangenheit bemüht. Da könne er gerne mitmachen. "Von 2008 bis 2014 war in dem ganzen Prozess kein Schwung drin. Sie wollten nicht oder Sie konnten nicht", sagte Maurer in Richtung der Bürgerliste.
Hier hielten die BL/FW-Räte Bauer und Manfred Thoma dagegen. Die CSU habe viele Jahre lang schöne Versprechungen hinsichtlich der Umgehungsstraße gemacht - aber keinen entscheidenden Schritt nach vorne geschafft. "Es zählt immer das, was geleistet wurde, und nicht das, was versprochen wurde", sagte Bauer. Dieser Grundsatz gelte bei allem Vertrauen, das man bereit sei, zu geben, auch für den amtierenden Bürgermeister. Schließlich seien auch in seiner Amtszeit bislang noch keinerlei Grundstückskäufe getätigt worden. Das wiederum erzürnte Anetsberger. Er stehe ganz offen zu seiner bisherigen Bilanz in Sachen Umgehungsstraße. Immerhin habe er inzwischen mit allen Grundstückseigentümern persönlich gesprochen. Dabei sei ihm mehrfach zu Ohren gekommen, dass ein solches Gespräch unter seiner Vorgängerin seit Jahren nicht mehr stattgefunden habe. Es sei eine "Täuschung der Öffentlichkeit", jetzt so zu tun, als sei die Umgehungsstraße eines der wichtigsten Projekte der vergangenen Wahlperiode gewesen.
Hier meldete sich Frauenknecht zu Wort. Sie habe eigentlich nichts zu dieser Thematik sagen wollen. Die in mehreren Wortbeiträgen mitschwingende Unterstellung, sie habe keine Gespräche geführt oder diese von Mitarbeitern der Verwaltung führen lassen, müsse sie aber zurückweisen. Die Grundstücksverhandlungen seien auch bei ihr Chefsache gewesen. Insgesamt sei sie froh darüber, dass mit der Entkopplung nun Probleme aus dem Weg geräumt seien, die unter ihrer Amtszeit ein Vorantreiben des Projektes wesentlich erschwert hätten. "Wenn es gelingen sollte, die Umgehung jetzt herbeizuführen, wäre das ein Gewinn für Beilngries", schloss Frauenknecht.
CSU-Fraktionschef Johannes Regnath dankte dem Bürgermeister für sein Engagement in Sachen Umgehungsstraße. An das gesamte Gremium richtete er den Appell, die Vergangenheit nun ruhen zu lassen und gemeinsam nach vorne zu blicken.
