Verkehr NRW will Zuschuss zum Deutschlandticket festschreiben Über die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zwischen Bund und Ländern seit Monaten immer wieder gestritten. Nun liegt ein Vorschlag für eine ...
Drogenpolitik Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern ...
Digitalpakt Schule Bund-Länder-Streit über Schuldigitalisierung eskaliert Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder kommen bei ihren Verhandlungen darüber nicht voran. Der Streit erreicht einen ...
Finanzen Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation. Es bleiben Kritik und die Frage: Ist der ...
Energie Bundesrat stimmt für Wärmeplanungs-Gesetz Der Gesetzesentwurf aus dem Bauministerium wurde vom Bundesrat bewilligt. Kommunen sollen bis spätestens Mitte 2028 Wärmepläne aufstellen. Doch ...
Tarifkonflikt Warnstreiks an Hochschulen, Theatern und Unikliniken Mit Warnstreiks und Aktionen an bundesweit 50 Hochschulen - darunter in Augsburg, Erlangen und München - haben Beschäftigte am Montag bessere ...
Gewerkschaft Verdi Warnstreiks im öffentlichen Dienst jetzt auch in Bayern Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder ruft die Gewerkschaft Verdi jetzt auch Beschäftigte in Bayern zu Warnstreiks auf. Als erstes ...
Öffentlicher Dienst Einkommensrunde für Länder gestartet: Drohen Warnstreiks? Beginn neuer Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst: Es geht um Milliarden und das Einkommen an Schulen oder Unikliniken. Neue Warnstreiks ...
Haushalt Steuereinnahmen 2024 minimal höher als gedacht Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Den Haushältern im Bundestag wird das aber wenig helfen: Es gibt ...
Migration Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser. Union und Kommunen schrauben die Erwartungen an neue Gesetzespläne jedoch ...
Details im Überblick Beschlüsse der Bund-Länder-Runde: Diese Entlastungen kommen jetzt Bund und Länder haben ihren Streit über die Finanzierung geplanter in der Krise beigelegt und den Weg unter anderem für einen Nachfolger für das ...
Beratungen am Dienstag Gaspreisbremse und Entlastungen: Länder erwarten vom Bund Klarheit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. ...