Die erste große Hürde für einen Bürgerentscheid gegen das in Pfaffenhofen geplante, 38 Hektar große Gewerbegebiet Kuglhof II ist genommen: Die Interessengemeinschaft „Stoppt den Flächenfraß“ (IG) hat am Dienstag mit der Einreichung der gesammelten Unterschriften zwei Bürgerbegehren beantragt.
Für das Bürgerbegehren „Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“, das die Ausweisung verhindern will, zählt die IG nach Streichung offensichtlich ungültiger Unterschriften insgesamt 2333 Unterzeichner. Beim Bürgerbegehren „Keine Straße durch den Schindelhauser Forst“, das die ursprüngliche geplante Trasse für eine Südumgehung favorisiert, haben 2046 Bürger unterschrieben. „Wir halten die erreichte Unterschriftenanzahl für einen grandiosen und überragenden Erfolg“, heißt es in einem Begleitschreiben der IG-Vertreter Christine Janicher-Buska (Ortsgruppe Bund Naturschutz), Bernhard Ugele (ÖDP-Kreisverband) und Manfred „Mensch“ Mayer (Wählergruppe GfG). „Über 2000 Unterschriften sind ein deutliches Zeichen, dass die Bürger die Angelegenheit nicht hinnehmen, sondern ihre eigene Entscheidungskompetenz wahrnehmen wollen“, sagt „Mensch“ Mayer.
Unterschriften werden geprüft
Zunächst aber müssen die beantragten Bürgerbegehren, die nicht Bürgermeister Thomas Herker (SPD), sondern Florian Erdle als geschäftsleitender Beamter der Stadtverwaltung entgegennahm, geprüft werden. „Das geht jetzt seinen Gang“, erklärt der Stadtjurist. Die Verwaltung prüfe zunächst die Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Für die Zulassung notwendig sind acht Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger zum Stichtag der Einreichung – also jeweils rund 1700 Unterschriften. „Wir gehen davon aus, auch nach Abzug der ungültigen Stimmen zum Beispiel durch Unleserlichkeit, bei beiden Bürgerbegehren die Mindestanzahl zu erreichen“, so die IG.
Stadtrat tagt am 19. Januar
Die Gemeindeordnung regelt, dass der Stadtrat sich spätestens einen Monat nach Einreichung mit den Bürgerbegehren befassen muss. Das ist voraussichtlich am Donnerstag, 19. Januar, der Fall. Dabei muss das Gremium über die Zulässigkeit entscheiden. Ob diese bei beiden Bürgerbegehren gegeben ist, bleibt abzuwarten: Unstrittig sein dürfte die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen alle Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet ,Kuglhof II‘ an der Äußeren Moosburgerstraße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?“. Kritisch wird es hingegen bei der Fragestellung zum Verlauf der Umgehungsstraße (Plus: Lesen Sie hier die Hintergründe). Hier droht, dass der Stadtrat sie nach juristischer Prüfung ablehnt. „Wir sehen die Zulässigkeit der Fragestellung gewährleistet“, betont hingegen „Mensch“ Mayer, der selbst Stadtratsmitglied ist. Die Initiatoren scheuen den Klageweg nicht: Gegen eine Zulassungsablehnung, für die man keine Rechtsgründe sehe, werde man juristisch vorgehen. Zudem hat die IG den Bund Naturschutz im Rücken. Der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner sei in die Thematik eingebunden, sagt Janicher-Buska. „Die werden uns nicht hängen lassen.“
PK