Pandemie RKI-Protokolle zu Corona-Krisenberatungen veröffentlicht Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Jetzt werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab ...
Soziales CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung Die Union will das von der Ampel 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025 mit einem eigenen Konzept ...
Soziales Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren. Die Union will sogar noch weitergehen. ...
MGB exklusiv Unionsfraktionsvize Spahn zu Industriestrom: „Keinerlei zusätzliche Entlastung“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister ...
Entlastungen gefordert Steuerfreie Überstunden, Sozialabgaben-Grenze und Asylpolitik: Das will Spahn ändern Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) findet, dass die Deutschen zu viel Sozialabgaben zahlen müssen. Zudem kritisiert er, dass der Spitzensteuersatz ...
Mediengruppe Bayern exklusiv Niedrige Gas-Preise: Spahn fordert jetzt Einkäufe auf Termin für Winter 2023/24 Von Thomas Vitzthum Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert in Anbetracht der aktuell sinkenden Gas-Preise, bereits heute Gas auf Termin für ...
Exklusiv Energiekrise: Spahn wirft Habeck „Doppelmoral“ vor - Barley beklagt fehlendes nationales Entgegenkommen Von Thomas Vitzthum CDU-Vize Jens Spahn hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf dessen Vorschlag, die EU-weiten Bemühungen zum ...
Inflationsbekämpfung und Gas-Mangel Spahn wünscht sich von Bundesregierung „weniger Ankündigungen und mehr Aktion“ Von Gernot Heller Die Vorschläge der Ampel-Regierung zur Inflationsbekämpfung, der Gas-Priorisierung und zum Gebäude-Sofortprogramm sind nach ...
„Es war weltweit Wildwest“ Spahn im Masken-Ausschuss: Bereicherung Einzelner schäbig Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter und anderer bei Masken-Geschäften in der ...
Untersuchungsausschuss Maskenaffäre: Jetzt muss Jens Spahn Rede und Antwort stehen Seit Monaten versucht der Masken-Ausschuss die Hintergründe zu umstrittenen Geschäften in der Corona-Pandemie zu beleuchten. Viel herausgekommen ...
„Werden einander viel verzeihen müssen“ Spahn kündigt Buch über Erfahrungen mit Corona-Pandemie an Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein Buch über seine Erfahrungen mit der Corona-Pandemie angekündigt. „Die Frage, was ...