Riedenburg – Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zur Kostenentwicklung bei der Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Landratsamtes in der Hemauer Straße wird im Internet veröffentlicht. Das beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend ohne Gegenstimme. Die rund 80 Seiten starke Untersuchung wird ab dem 1. Dezember bis einschließlich 28. Februar 2023 auf der Homepage der Stadt Riedenburg für die Bürger einsehbar sein.
Die Zulässigkeit der Veröffentlichung des Ergebnisses der Sonderprüfung richtet sich nach der Gemeindeordnung. Danach könne der Bericht veröffentlicht werden, sofern dem nicht berechtigte Ansprüche einzelner Personen oder von Firmen entgegenstehen, hieß es in der Sitzung. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen würden eingehalten. Die Anlagen zu dem umfangreichen Bericht werden aber nicht ins Internet gestellt, da sie teilweise sehr detailliertes Zahlenmaterial und weitere Angaben enthalten, die berechtigte Ansprüche begründen könnten. Auch der BKPV zeigt sich mit einer Veröffentlichung einverstanden, sofern die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.
Die Veröffentlichung war von der FW angeregt worden. Deren Fraktionssprecher Sebastian Graf erklärte, dass sich die Bürger unbedingt „selbst informieren und sich ihre Meinung bilden“ sollten. Dem pflichtete Felicitas Wollschläger, die Fraktionssprecherin der SPD, bei: „Wir müssen offen und transparent bleiben.“ Am Ende gab es keine Gegenstimme. Auch die anwesenden drei CSU-Stadträte, drei ihrer Fraktionskollegen waren entschuldigt, stimmten für die Veröffentlichung. Wie berichtet, hatten sich die Christsozialen im vergangenen Jahr gegen die Beauftragung des Prüfberichts ausgesprochen, dafür aber keine Mehrheit gefunden.
In der Sitzung des Stadtrats vor zwei Wochen hatte Bürgermeister Thomas Zehetbauer (CWG) die fünfseitige Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses im Stadtrat verlesen (wir berichteten). Darin hatte der BKPV eine unzureichende Projektvorbereitung und einen ungeordneten Projektablauf, beträchtliche Mehrkosten, eine unvollständige Kostenkontrolle und eine unzureichende Information des Stadtrats festgestellt.
Die Details können die Riedenburger Bürger nun ab dem 1. Dezember im Internet unter https://riedenburg.de/stadtverwaltung/unser-riedenburg/aktuelles-termine/ selbst nachlesen.
rat