Nun hat es der Landtags-Untersuchungsausschuss schwarz auf weiß: Zertifikate für teure Corona-Masken waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Kann der Freistaat nun viel Geld zurückfordern?
Millionen Corona-Schutzmasken, die der Freistaat 2020 teuer eingekauft hat, hätten nach Einschätzung zweier Gutachter wegen unzureichender Zertifikate nicht in Verkehr gebracht oder an medizinisches Personal abgegeben werden dürfen. Das betrifft insbesondere Masken aus einem millionenschweren Geschäft, das auf Vermittlung Andrea Tandlers zustande kam, der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler.
Die Sachverständigen Ingo Leuschner und Christian Neudecker des Instituts ift in Rosenheim berichteten am Montag im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags von nicht nachprüfbaren, nicht schlüssigen oder ansonsten unbrauchbaren Unterlagen zu den gelieferten Masken. Eigentlich sei „nichts wirklich hundertprozentig stimmig“ gewesen, sagte Leuschner.
Unzureichende Schutzwirkung?
Ob die Masken womöglich dennoch eine ausreichende Schutzwirkung hatten, konnten die Gutachter nicht sagen, da ihnen keine Masken aus der damaligen Lieferung mehr zur Prüfung überlassen werden konnten. Ein Teil der Masken aus einer anderen Lieferung, die auf Vermittlung des langjährigen CSU-Politikers Alfred Sauter zustande kam, konnte dagegen noch geprüft werden. Und diese Prüfung ergab laut Gutachten, dass die Masken den angegebenen Schutzstandard FFP3 nicht erfüllten.
Bei dem Geschäft auf Vermittlung Tandlers ging es um eine große Menge ungewöhnlich teurer Schutzmasken zu Beginn der Pandemie 2020, zum Preis von 8,90 Euro pro Maske. Das Angebot stammte von einer Schweizer Firma und war von Tandler ans bayerische Gesundheitsministerium herangetragen worden. Es kam zu dem Kauf - auch wenn am Ende andere als die avisierten Masken geliefert wurden.
Der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) kündigte an, das Gutachten auch dem Gesundheitsministerium zur Verfügung zu stellen. Dort könne geprüft werden, ob man noch vertraglichen Rechte geltend machen könne im Hinblick auf eine mögliche „Schlechtleistung“.
„Mondpreise für Schrottmasken“
Florian Siekmann (Grüne) kritisierte, nun sei es also amtlich: „Der Freistaat hat Mondpreise für Schrottmasken bezahlt.“ Das Ministerium müsse in diesen Fällen nun prüfen, ob man Geld zurückverlangen könne. Markus Rinderspacher (SPD) kritisierte: „Hier wurden durch CSU-Amigo-Wirtschaft Millionen sinnlos verschleudert!“ Jetzt müsse das Gesundheitsministerium den Scherbenhaufen zusammenkehren und das Geld zurückholen, forderte er: „We want our money back!“
Dass - unabhängig von diesen konkreten Geschäften - viele damalige Masken-Zertifikate mindestens zweifelhaft waren, ist grundsätzlich nicht überraschend. Der Leiter des Landesinstituts Arbeitsschutz und Produktsicherheit im bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hatte im April ganz grundsätzlich im Ausschuss berichtet, dass Masken oftmals keine oder nur unvollständige Dokumente beiliegen gehabt hätten und dass anfangs auch „viele gefälschte Dokumente unterwegs“ gewesen seien.
Provisionen in Millionenhöhe für Tandler
Tandler soll für die Vermittlung von Masken-Geschäften zu Beginn der Corona-Pandemie Provisionen in Millionenhöhe bekommen haben. Im Masken-Untersuchungsausschuss hatte sie die Aussage verweigert.
Ziel des Ausschusses ist es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.
− dpa