Von Rainer Hamp
Neuburg – Gut 20 Genossinnen und Genossen diskutierten am Montag mit dem jungen Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) über die sieben Monate Arbeit in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, also der neuen Bundesregierung mit Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. „Als Fortschrittskoalition hat sich dieses Bündnis viel vorgenommen“ so Mehltretter, von einer nachhaltigen Klima- und Energiepolitik über einen deutlich höheren Mindestlohn, eine aktivere internationale Zusammenarbeit bis zu einer Friedenspolitik für Europa und die Welt.
In seiner einleitenden Rede wies Kreisvorsitzender Werner Widuckel auf die vollkommen veränderte Lage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und die daraus resultierenden Folgen weltweit hin. Aus dem Koalitionsvertrag, der eine gute Basis sei, wie Mehltretter versichert, habe man inzwischen den höheren Mindestlohn, eine Erhöhung der studentischen Unterstützung „Bafög“ umgesetzt und Schritte zur Energiewende eingeleitet, was von der Union in den Jahren davor immer wieder ausgebremst worden sei; etwa durch die 10-H-Regelung in Bayern für Windräder. Zwar knirsche es in der Koalition immer mal wieder, man habe aber immer einen brauchbaren Kompromiss gefunden.
In allen Ministerien habe man gute Pläne zu den Zielen des Koalitionsvertrags erarbeitet. „Der Krieg in der Ukraine hat aber die Lage völlig verändert“ so Mehltretter. Daher habe man reagiert und für die Modernisierung der Bundeswehr 100 Milliarden Euro eingesetzt. Um die Abhängigkeit auf dem Energiesektor von Russland zu verringern, habe man begonnen, andere Quellen zu erschließen, aber vor allem müsse Energie gespart werden, wo es gehe. Weil für viele Menschen die deutlich höheren Energiekosten problematisch werden, habe man auch 30 Milliarden Euro für deren Entlastung eingeplant.
Zur Finanzierung dieser Pläne müsse man Schulden machen, was mit der FDP, die auf der Schuldenbremse beharrt, noch verhandelt werden müsse. „Die Schuldenbremse ist für normale Jahre richtig, wir sind aber nicht in normalen Zeiten“, so der Abgeordnete, „der Staat muss daher zur Stabilität der Wirtschaft und Gesellschaft finanziell dagegen halten. Wichtige künftige Vorhaben seien unter anderen der Wohnungsbau, die Krankenhausreform und die Energiewende. Grundlagen seien der Koalitionsvertrag, aber auch die neuen Herausforderungen, die im Herbst des vergangenen Jahres niemand vorhersehen konnte. Die anschließende lebhafte Diskussion drehte sich vor allem um die Energiewende, die Finanzierung der geplanten Regierungsvorhaben, um die prekäre Lage der Pflege, aber auch um den Ukrainekrieg.
Werner Widuckel wies am Ende auch darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit Putin und seinem Regierungssystem eine ideologische sei. „Wir haben es mit dem Konflikt zwischen einer freien, demokratischen Gesellschaft einerseits und einem autoritär, ja diktatorisch geführten Unterdrückungssystem andererseits zu tun“, so der SPD-Kreisvorsitzende.
DK