Von Fabian Rieger
Beilngries – Beinahe wäre der Öffentlichkeit am Mittwochabend eine interessante Debatte verwehrt geblieben. Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt des Beilngrieser Stadtrats, bei dem es um Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus gehen sollte, für den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen gewesen. Dem Antrag von SPD-Fraktionssprecher Rüdiger Stein, den Punkt ins Öffentliche zu nehmen, wurde dann aber einstimmig stattgegeben.
Inhalt der Beratung war das Gebäude Alte Ingolstädter Straße 11 und 13. Wie Bürgermeister Helmut Schloderer (BL/FW) erläuterte, wolle er dieses Thema auf den Tisch bringen – weil aus den Reihen des Gremiums immer wieder mal sozialer Wohnungsbau gefordert werde und dieses Grundstück wohl das einzige wäre, auf dem die Stadt mit Hilfe eines Förderprogramms realistischerweise tätig werden könnte. Das Gebäude werde aktuell nur noch von einer Person bewohnt, Gespräche bezüglich eines Umzugs würden hier schon laufen, wie dem Sachvortrag zu entnehmen war. Bei einem Abriss und Neubau könnte auf dem Grundstück ein Haus mit etwa acht Wohneinheiten (Sozialwohnungen) entstehen. Wie außerdem erläutert wurde, sähe das Förderprogramm folgende Konditionen vor: 30 Prozent Zuschuss, 60 Prozent zinsverbilligtes Darlehen, zehn Prozent Eigenanteil der Kommune. Letzterer wäre in diesem konkreten Fall schon dadurch erfüllt, dass die Stadt den Grund aus ihrem Besitz einbringt. Bezüglich der zu erwartenden Gesamtkosten stocherte man allerdings im Trüben. Eine konkrete Kostenschätzung würde erst erstellt, wenn man dem Vorhaben tatsächlich näher treten möchte. Es gibt aber eine mehrere Jahre alte Schätzung, die sich auf 600000 Euro belief. Inzwischen müsse man wohl vom Zweieinhalbfachen ausgehen, merkte Johannes Regnath (CSU) an. Dass es einen Bedarf an sozialem Wohnraum gebe, sei unbestritten, betonte der Fraktionssprecher der Christsozialen. Allerdings müsse sich der Stadtrat angesichts enorm knapper Finanzmittel die Frage stellen, ob in den kommenden Jahren überhaupt Haushalte darstellbar sein werden, in denen man eine Vorfinanzierung samt weiterer Kreditaufnahme für ein solches Projekt darstellen könnte. Alternativ brachte Regnath die Idee ins Spiel, das Grundstück zu veräußern – mit der Auflage, dass der Käufer dort nur sozialen Wohnraum errichten dürfe. Auf diesem Wege komme man vielleicht schneller ans Ziel.
Das zweifelte Schloderer an. Man habe mit „Playern“ auf diesem Feld gesprochen – ohne auf Interesse zu stoßen. Insbesondere die überschaubare Größe der potenziellen Grundstücksfläche für einen Neubau, 500 bis 600 Quadratmeter, sei hier wohl ein Hindernis. Auch Claudia Bach (BL/FW) betonte, dass sie sich nicht vorstellen könne, dass hier ein Investor sozialen Wohnungsbau vornehme. Sie sieht die Stadt in der Pflicht, „es besteht dringender Handlungsbedarf“. Denn: „In Beilngries gibt es momentan keinen Wohnraum für sozial Schwächere.“
Schloderer wollte vom Gremium dann wissen: „Wie machen wir weiter?“ Denn wenn man bei dieser einzig realistischen Option als Stadt nicht tätig werde, dann müsse man künftig auch nicht mehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit über sozialen Wohnungsbau durch die Kommune reden. Rüdiger Stein, der sich für dieses Thema stets vehement einsetzt, appellierte an das Gremium, hier definitiv nicht leichtfertig eine Chance vom Tisch zu wischen. Er wünsche sich einen Workshop, bei dem der Stadtrat ganz grundsätzlich die Frage behandelt, wie und für wen man künftig Wohnraum schaffen/ermöglichen will. Zur Not solle man sich dafür auch etwas mehr Zeit nehmen – aber die Auseinandersetzung mit diesem Thema müsse vorurteilsfrei und umfassend geschehen.
Schloderer beauftragte schließlich die Fraktionssprecher, sich zeitnah abzusprechen, mit welchem Prozedere man weiter verfahren möchte.
DK