Ingolstadt

Emotionale Debatte über Erbbauvertrag

Bezirks-Bienenzuchtverein diskutiert auf der Jahresversammlung über die Konditionen einer Verlängerung

22.06.2022 | Stand 21.06.2022, 22:50 Uhr
Joachim Siebler

Auf der Jahresversammlung des Bezirks-Bienenzuchtvereins Ingolstadt stand eine grundlegende Diskussion über den Erbbaurechtsvertrag mit der Diakonie auf der Tagesordnung im Vereinsheim Mooshäusl an. Und diese Diskussion verlief schließlich sehr emotional.

Doch zunächst ging Vorsitzender Josef Kaufmann auf den Mitgliederstand des Vereins ein. Demnach sind im Jahr 2021 von den zunächst 322 Mitgliedern zehn verstorben. Elf Mitglieder sind 2021 hinzugekommen. Der Verein setzt sich nun aus 26 Ehrenmitgliedern, 44 passiven und 253 aktiven Mitgliedern zusammen, die im vergangenen Jahr insgesamt 2116 Bienenvölker betreuten. Was 42 weniger sind als 2020. Der Schwerpunkt der Aktivitäten fand auf der Landesgartenschau statt.

Der Kassenbericht von Kassenwartin Monika Scholz wurde ohne Gegenstimmen bestätigt. Der Haushaltsplan für 2022 sieht eine Bilanzsumme von rund 100000 Euro vor. Gut drei Viertel der Einnahmen speisen sich aus dem Zins aus einem Erbbaurechtsvertrag, der 1963 geschlossen wurde. Der 1868 gegründete Verein befand sich damals am Stadtrand. Als man sich aufgrund des Wachstums der Stadt mit dem Vereinssitz weiter stadtauswärts orientierte, wurde die Fläche an der Westlichen Ringstraße frei, die man schließlich im Erbbaurecht an die Diakonie Ingolstadt verpachtete – auf dieser steht heute das Alten- und Pflegeheim „Bienengarten“. Der Vertrag sollte noch bis 2063 laufen. Die anstehenden Sanierungs- und Neubaumaßnahmen ließen seitens der Diakonie den Wunsch entstehen, den Vertrag darüber hinaus zu verlängern. Rechtsanwalt Markus Rößler, selbst Imker, vertritt den Verein bei den Vertragsverhandlungen.

Als er die neuen Konditionen des Vertrages und den Stand der Verhandlungen vorstellte, erhitzten sich die Gemüter der Vereinsmitglieder zusehends. Neben einer eher zurückhaltenden Erhöhung des Erbbauzinses enthält der Vertragsentwurf ein Detail, mit dem die heutigen Imker die künftigen Generationen nicht belasten wollen.

Bei einem Erbbauvertrag ist es üblich, für das Ende der Laufzeit einen Wertersatz festzuschreiben, den der Erbbaurechtsgeber für die Gebäude leistet, die sich auf dem Grund befinden. Auf diesen Wertersatz verzichtete man beiderseits beim Vertragsabschluss 1963: Schließlich stand auf der Seite des Erbbaurechtsgebers kein finanzkräftiger Investor sondern nur ein Verein mit dem Zweck der Bienenzucht, den einen Wertersatz in nicht einschätzbarer Höhe am Ende der Laufzeit in Bedrängnis bringen könnte. Nun sieht der neue Vertragsentwurf einen erheblichen Prozentsatz für einen Wertersatz vor, der bei mutmaßlichen Investitionskosten im zweistelligen Millionenbereich künftige Generationen des Vereins zu stark belasten könnte. Die anwesenden Mitglieder beschlossen, da man an sich keine Veranlassung habe, den bestehenden Vertrag anzurühren, bei einer Vertragsverlängerung keinesfalls eine Verschlechterung hinnehmen wolle. Man sehe einem verbesserten Vertragsentwurf entgegen. Mit dem Hinweis auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung im weiteren Verlauf schloss Vorsitzender Kaufmann die Versammlung.

Ehrungen

Für die ehrenamtliche Tätigkeit auf dem Gelände der Landesgartenschau, dem heutigen Pius Park , wurden besonders Vorstandsmitglied Konrad Bauer und Vereinsmitglied Alois Hackner geehrt. Hackner verbrachte 30 Tage im Dienst des Vereins auf der Gartenschau. Mit der Ehrennadel in Silber wurden Florian Aschenauer, Karolina Jess, Patrick Ograzey, Erich Schmidt, Michael Treffer und Stefan Trombke ausgezeichnet. Die goldene Ehrennadel erhielten Johannes Schmidt und Christian Straus.

DK



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