Königsmoos (ahl) Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat Königsmoos, ein Ratsbegehren zum Kindergarten (wir berichteten) auf den Weg zu bringen. Somit sind die Königsmooser am Sonntag, 25. Oktober, aufgerufen, ihre Stimme zu zwei Bürgerentscheiden abzugeben.
Das sind an erster Stelle das Ratsbegehren "Neues Kindergartenkonzept" und an zweiter Stelle das Bürgerbegehren "Ein Kindergarten für alle Königsmooser Kinder". Da beide gegenläufige Positionen vertreten, ist eine Stichfrage unerlässlich, die von allen Bürgern beantwortet werden sollte, auch wenn die eigene Meinung bereits mit einer Ja- und einer Nein-Stimme ausreichend kundgetan erscheint. Denn wenn beide Begehren die 20-Prozenthürde überspringen, zählt allein die Auswertung der Stichfrage.
Der Abstimmung über das Ratsbegehren hatte Bürgermeister Heinrich Seißler ein Plädoyer vorausgeschickt, in dem er die Beweggründe erläuterte. Er erinnerte daran, dass die Doppellösung im Juli mit großer Mehrheit beschlossen worden war, weil sich die Gemeinde dadurch positiv weiterentwickle und an Attraktivität gewinne. Dem Gemeinderat sei wichtig gewesen, dass der Standort Ludwigsmoos zeitnah ausgebaut werde und in Klingsmoos ein alternatives Angebot für Eltern entstehe. Seißler betonte, er wolle die Bürger nicht verwirren, sondern über beide Varianten ausreichend informieren. "Wenn die Bürger schon entscheiden sollen, sollen sie auch über alle Möglichkeiten Informationen erhalten".
Das sah Gerhard Edler (BGK) anders. Er sieht eine "Kehrtwende um 180 Grad in der Informationspolitik" der Gemeinde. "Im Juli gab es einen Schnellschussbeschluss, von dem vorher kein Bürger etwas wusste und jetzt brauchen wir plötzlich ein Ratsbegehren, um die Bürger zu informieren", monierte er. Seiner Ansicht nach genügt das Bürgerbegehren – das Ratsbegehren verwirre nur, weshalb er dagegen stimmte.
Einstimmig beschlossen wurden die Formulierungen von Ratsbegehren und Stichfrage, ebenso die Anschaffung eines gebrauchten Kommunalfahrzeugs für den Winterdienst für etwa 40 000 Euro.
Erhöht wurde der Zuschuss für den Tierschutzverein um zehn Cent auf 25 Cent pro Einwohner. Auch hier fiel der Beschluss 14:1 aus. Edler stimmte dagegen, weil ihm die Art und Weise, wie das Tierheim Tiere an Interessenten abgibt, gegen den Strich geht. Das könnte lockerer gehandhabt werden als mit mehrfachen Nachkontrollen, die manche Leute davon abhielten, sich ein Tier aus dem Tierheim zu holen, sagte er. Beispielsweise dürften Hunde nur im Haus, nicht als Hofhunde gehalten werden. Solche Auflagen führten zu einem höheren Tierbestand als eigentlich nötig, meinte er.
In nicht öffentlicher Sitzung wurde der Kaufpreis für 20 Bauplätze im Neubaugebiet Bürgermeister-Haberl-Straße in Ludwigsmoos festgesetzt. Wie die Verwaltung mitteilt, beläuft sich der Quadratmeterpreis für die zwischen 550 und 1150 Quadratmeter großen Bauplätze auf 39 Euro pro Quadratmeter, Straßenerschließungskosten inklusive. Das Baugebiet steht auch Nichtgemeindebürgern offen. Familien erhalten pro Kind einen Kaufpreisnachlass von 1500 Euro, maximal für vier Kinder.
Je ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage wurde bewilligt für: Helmut Schweiger und Veronika Seitle in der Ingolstädter Straße, sowie Hubert und Claudia Frank in der Ludwigsstraße. Siegfried und Anni Ziegler dürfen im Lampertshofener Weg einen Pferdeunterstand errichten, Josef Feigl eine Remise in der Ludwigstraße. Vom Gemeinderat genehmigt wurde Kerstin Ziegler und Christian Steer der Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage in der Siefhofener Straße.
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am Montag, 28. September, statt.