Oberdolling (ku) Der Oberdollinger Gemeinderat stimmte der geplanten Betriebserweiterung des Dolli-Werks und dem Neubau eines Kartoffellagers zu. Bei seiner jüngsten Sitzung billigte das Gremium einstimmig die vorgelegten Pläne, mit der Empfehlung, die Lärmschutzmaßnahmen mit dem Landratsamt abzustimmen.
Bei der Sitzung erläuterten Wolfram Amberger und Matthias Geist den Bauantrag. Die Firma Amberger braucht zur besseren Anlieferung der Speisekartoffeln eine Betriebserweiterung nach Osten. Dazu hat sie von der Gemeinde einen Teil der ehemaligen Bahntrasse und von der Bahnhofstraße erworben, vom einem angrenzendem privaten Anwesen kommt im Tausch ein Stück des Gartens hinzu. Auf dieser Fläche soll die neue Einfahrt zum Betriebsgelände und dazu die neue Annahme der Kartoffeln mit Sortieranlage erfolgen – mit Zufahrt zur nördlichen Bahnhofstraße.
Durch die Einhausung der Kartoffelannahme soll der Lärm reduziert werden. Die Firmenvertreter informierten ferner, dass im Zuge dieser Baumaßnahmen auch der Wunsch von Bürgermeister Josef Lohr zur Entlastung der Siedlerstraße verwirklicht werde: mit dem Abtransport der Fertigprodukte zum Logistikzentrum über die neue östliche Zufahrt.
Für den Neubau des Vereinszentrums wurde die vom Wasserwirtschaftsamt geforderte Wasserspiegelberechnung zum Preis von 8250 Euro vergeben. Den angekündigten Baustandsbericht konnte der Bürgermeister nicht geben, da bislang keinerlei Baugenehmigung vorliegt. Zurzeit laufen lediglich die Erdarbeiten für die Verlegung des Trainingsplatzes. Die Kosten entsprechen der Ausschreibung zufolge rund 560 000 Euro.
Auf Rat des mitplanenden Architekten Lorenz Seidl beauftragte der Gemeinderat das Statikbüro Luef in Ingolstadt mit der Berechnung zur Grundierung der Gebäude. Wenn hier zu hohe Kosten entstehen sollten, sei zu prüfen, ob das Projekt von der Gemeinde zu schultern sei. Dies war die vorherrschende Meinung im Gremium.
Die CW-Fraktion hatte zur Sitzung einen schriftlichen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuersatzes für Beiträge zur gemeindlichen Wasserversorgung gestellt. Den Antrag erläuterte der CW-Vorsitzende Wolfgang Kawan. Die Gemeinde hat ab 2005 den allgemein gültigen Mehrwertsteuersatz in den Beitragsbescheiden angesetzt. Die neueste Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene besagt jedoch, dass bei den Bescheiden nur der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen darf. Die CW fragt nun, wie die Gemeinde mit dieser neuen Rechtsprechung umgeht. Kawan betonte, dass schon einige Umlandgemeinden von sich aus die Sache angegangen seien und verlangte, dass die hiesigen Bürger das Geld zurückbekommen sollten. Im Verlauf der Aussprache sagte der CSU- Sprecher Lorenz Diepold, dass sich auch seine Fraktion der Forderung anschließen werde.
Bürgermeister Josef Lohr hatte bereits mit der Verwaltung gesprochen. Diese schlug vor, nur auf Antrag der einzelnen Bürger die zu viel berechnete Steuer zu erstatten. Beim bayerischen Gemeindetag habe man die gleiche Auffassung. Die Verwaltung werde auf alle Fälle bis zur nächsten Sitzung einen Beschlussvorschlag ausarbeiten. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde die zu viel bezahlte Steuer zurückfordern wird.