Zum Bericht "Elementare Rechtsgrundsätze verletzt" (PK vom 17. Juni):
Kurzer Rückblick: Ich wurde im Spätherbst 2008 vom Pfaffenhofener Kurier gebeten, eine Stellungnahme zum Fall Schäch abzugeben. Als damalige SPD-Unterbezirksvorsitzende und Pfaffenhofener Kreisrätin äußerte ich meine persönliche Meinung und erklärte, dass Herr Schäch sein Amt als Bürgermeister von Wolnzach wohl nach "Gutsherrenart" geführt hat und er überlegen sollte, seinen Hut zu nehmen.
Es freut und bestärkt mich, dass das Gericht meine damalige wohl richtige Einschätzung jetzt sogar wortwörtlich bestätigt hat. Aber es kamen damals "Schüsse aus dem Hinterhalt". Nach dieser Stellungnahme besuchte ich eine Bürgersprechstunde, zu der Herr Schäch in der Zeitung aufgerufen hatte. Hier versprach er Aufklärung und wollte den Bürgern Rede und Antwort stehen.
Doch anstelle von Aufklärung erwartete mich etwas anderes. Ich wurde in Anwesenheit von Herrn Zwack lautstark angeherrscht, man könnte auch umgangsprachlich sagen "zur Sau gemacht". Mir wurde vorgeworfen, ich hätte wohl gar kein Gewissen, ich wüsste gar nicht, was ich seiner Frau und seiner Familie angetan hätte, ich wäre profilierungssüchtig.
Wie ich finde eine heftige Attacke gegen eine Bürgerin und Kreisrätin. Auf meine Bitte nach Aufklärung herrschte er mich an, er würde den Teufel tun, mit mir über den Fall zu sprechen. Bei diesem Gespräch teilte er mir auch mit, dass sich mein Kreisfraktionssprecher der SPD, Martin Schmid, Bürgermeister von Vohburg, telefonisch bei ihm für mein grobes Fehlverhalten entschuldigt hat. Er versprach ihm das "Problem Eberle" zu erledigen. So kam es, dass sich unter der Führung des SPD-Fraktionssprechers Martin Schmid die SPD-Fraktion ohne mit mir vorher zu sprechen, von meiner Stellungnahme öffentlich distanzierte. Martin Schmid hat es also vorgezogen mit einem nun mehr verurteilten Haushaltstrickser zu turteln, statt die erkennbare, politische Moral einzufordern.
Was hat er sich vom damaligen Landrat Schäch versprochen? Er ist lieber seiner Kreisvorsitzenden in den Rücken gefallen, als auf politische Hygiene zu achten. Meine Reaktion war damit zwingend vorgegeben: Austritt aus dieser SPD-Fraktion, einer Gruppe von politisch anscheinend blinden, angstvollen Opportunisten.
Die Affäre Schäch hat darüber hinaus noch weitere Aspekte. Zuerst, dass wir, Politiker wie Bürger, aus der Situation des Schuldenmachens herauskommen müssen. Was sich eine Kommune leistet, muss überschaubar hier und jetzt bezahlbar sein.
Zweitens das unstillbare Verlangen nach Mehrzweckhallen, Stadtfesten und sonstigen Wohltaten, muss in Einklang gebracht werden mit den augenblicklichen, finanziellen Gegebenheiten. Drittens absolute Transparenz in finanziellen Angelegenheiten. Viertens sollte in Zukunft nicht auf die Mahner und Aufklärer losgegangen werden, sondern auf die Übeltäter.
Gudrun Eberle
Kreisrätin
Geisenfeld