Setzt eine Bank auf einen anderen Kreditkartenanbieter und will daher die Karten ihrer Kunden austauschen, muss sie sie vorher über deren vertragliche Rechte informieren. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden.
Entweder müssen die Kunden dem Wechsel zustimmen oder auf die Möglichkeit der fristlosen Kündigung hingewiesen werden, so das Gericht (Aktenzeichen 2-05 O 192/11, nicht rechtskräftig).
Die Commerzbank jedoch hatte Kunden im vergangenen Jahr angeschrieben und vor vollendete Tatsachen gestellt: Die Visa-Karte würde gegen eine Mastercard ausgetauscht. Betroffen waren Kunden der ehemaligen Dresdner Bank, die die Commerzbank übernommen hatte. Die Kunden bekamen die neue Kreditkarte zugesandt, die alte verlor nach kurzer Zeit ihre Gültigkeit. Die Commerzbank hatte die Kunden nicht gefragt, ob sie mit dem Kartentausch einverstanden waren. Das Schreiben der Bank enthielt nach Auskunft des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) weder den Hinweis auf die erforderliche Zustimmung noch auf ein mögliches Kündigungsrecht.
Wechsel des Kreditkartenanbieters bedarf der Zustimmung des Kunden
In diesem Versäumnis sah das Landgericht einen Wettbewerbsverstoß. Der Wechsel ist nach Auffassung der Richter eine zustimmungspflichtige Vertragsänderung. Denn die Kreditkartenorganisation sei beim Abschluss eines Kreditkartenvertrags ein wesentliches Kriterium, da die Akzeptanz der Anbieter und damit der Einsatzbereich der Karten variierten. Die Festlegung des Kunden bei Vertragsschluss auf eine bestimmte Organisation würde ad absurdum geführt, könnte das herausgebende Institut jederzeit nach seinem Belieben eine diesbezügliche Änderung vornehmen, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.
Der VZBV ist der Ansicht, dass die Commerzbank ihren Kunden auf Wunsch ihre alte Visa-Karte wieder zur Verfügung stellen sollte. Die Commerzbank teilte dem VZBV schriftlich mit, dass sie mögliche Unannehmlichkeiten bedauere und bei Bedarf den Umtausch der Kreditkarten zügig und kostenlos ermöglichen werde. Alle Kunden, die statt einer Mastercard eine Visacard wünschen, können sich jederzeit an ihren Commerzbank-Berater in der Filiale wenden, heißt es in dem Schreiben weiter.
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