Ingolstadt (DK) Heute treffen sich in Ingolstadt die bayerischen Richter zu ihrer Landesversammlung. Nach den tödlichen Schüssen auf einen Dachauer Staatsanwalt Anfang des Jahres steht bei der Tagung vor allem das Thema Sicherheit im Mittelpunkt.
Darüber hinaus geht aber auch um die Besoldung und die Personallage. Unser Redakteur Stefan König hat mit dem Nürnberger Richter und Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins Walter Groß gesprochen.
Herr Groß, hat sich seit den Schüssen von Dachau etwas geändert?
Groß: Es hat sich vieles geändert. Hier und dort hakt es sicherlich noch. Wir müssen jetzt einfach das nötige Personal rekrutieren, um die Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. Deshalb befinden wir uns in einer Übergangsphase.
Wie steht es um die Sicherheit an Ihrem Arbeitsplatz?
Groß: Im großen Justizpalast an der Fürther Straße gibt es seit dem 1. Februar Einlasskontrollen. Im kleinen Justizpalast in der Flaschenhofstraße machen wir das seit zehn Jahren.
Die Arbeitsbedingungen stehen in der Kritik. Wie sieht der Alltag aus?
Groß: Die Belastung ist in allen Bereichen sehr hoch. Wenn alle an Bord sind, kommt man gerade so zu Recht. Aber wann sind schon alle da? Der Alltag ist ernüchternd. Die Belastung ist grenzwertig. Verfahren ziehen sich in die Länge, das betrifft vor allem die Bevölkerung, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen trifft eine längere Verfahrensdauer als nötig unter Umständen hart.
Was fordern Sie ?
Groß: Wir wollen eine amtsangemessene Besoldung. Die Kluft zwischen vergleichbaren juristischen Berufen in der Wirtschaft zu Richtern und Staatsanwälten wird immer größer. Das verfügbare Einkommen darf nicht kleiner werden. Die Schere zwischen den Einkommen vergleichbarer Berufsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes und denen der Richter und Staatsanwälte darf nicht weiter auseinandergehen, sondern muss wieder geschlossen werden.
Ihr Wunsch von der Regierung?
Groß: Bei den Professoren hat das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlichen Fall sich klar geäußert, was unter einer amtsangemessenen Besoldung zu verstehen ist. Wir fordern nicht dasselbe Gehalt wie etwa Anwälte, die ja auch ein wirtschaftliches Risiko tragen. Ein lediger Berufsanfänger bekommt im Moment etwa 2600 Euro netto nach selbst finanziertem Studium und Spitzenexamen. Die Belastung, vor allem aber die Verantwortung, sind von Beginn an hoch, deshalb muss sich etwas tun.
Wie sieht die personelle Situation aus?
Groß: Nachwuchssorgen haben wir zur Zeit noch nicht. Aber im Moment fehlen in Bayern 281 Richter und 114 Staatsanwälte. Da muss sich die Regierung schnell etwas einfallen lassen, um die Personalnot zu lindern.