Roth (HK) Bei der Podiumsdiskussion des Vereins Energiebündel durften die Vertreter sieben verschiedener Parteien zum Strompreis und den erneuerbaren Energien äußern. Dabei waren sich alle zumindest in einem Punkt einig: Ohne die Energiewende geht es nicht.
Jeder Platz im Saal des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten war an diesem Mittwochabend besetzt. Sogar am Eingang standen einige Leute, die hören wollten, was ihre Politiker zur Energiewende zu sagen hatten. Die ganze Bandbreite der Parteien war vertreten. So kamen fünf Kandidaten für den Landtag – Sven Erhardt (SPD), Volker Bauer (CSU), Roland Wolkersdorfer (ÖDP), Hermann Kratzer (Freie Wähler) und Laszlo Riedl (FDP) – sowie die zwei Bundestagskandidaten Tom Aurnhammer (Grüne) und Helmut Johach (Linke).
Gleich zu Beginn konfrontierte Moderator und Energiebündel-Vorsitzender Werner Emmer, die Teilnehmer mit der Strompreislüge. Laut ihm seien nicht die erneuerbaren Energien schuld an steigenden Strompreisen – denn der Einkaufspreis liege bei vier Cent. „Aber die Verbraucher zahlen immer mehr. Während die vier großen Energieversorger in Gewinnen schwelgen, werden die kleinen Verbraucher geschröpft. Ist das nicht asozial“
Sofort erklärte Helmut Johach, dass er die Großverbraucher nicht beim Strompreis bevorzugen wolle. „Die Produzenten müssen ihren Strompreis generell senken. Und die Gewinne dürfen nicht nur dem Vorstand zugute kommen – sie müssen über den Strompreis an die Verbraucher weitergegeben werden.“ Daneben sprach sich der Linken-Politiker für eine neue Abwrackprämie aus: „Jeder sollte 200 Euro für seine alten Stromfresser bekommen.“
Roland Wolkersdorfer war hingegen der Meinung, dass die Oligarchen nicht mehr allein den Markt beherrschen dürften. „Diese zentrale Energieverteilung ist hinderlich für die Wende. Wir brauchen dezentrale Bürgeranlagen, die selbst Strom erzeugen.“ Davon abgesehen halte er es für wichtig, einmal den Stromverbrauch zu hinterfragen. „Wie viel brauche ich eigentlich noch? Womit wir wieder bei der Wachstumskritik der ÖDP wären.“
Auch Sven Erhardt war überzeugt: „Die beste Kilowattstunde ist im Grunde die, die man einsparen kann.“ Deswegen müssten Anreize geschaffen werden, um energieintensive Betriebe dazu zu bringen, weniger zu verbrauchen – statt diese finanziell auch noch zu begünstigen.
Davon hielt der Christsoziale Volker Bauer nichts. „Wenn man diese Betriebe von den Abgaben nicht befreit, verlassen sie Deutschland und Arbeitsplätze gehen verloren.“
Laszlo Riedl von den Liberalen bekräftigte das. „Eine Befreiung der Großbetriebe ist sinnvoll, denn sie stehen im Wettbewerb.“ Er befürchte, dass die Unternehmen andernfalls auswandern würden. „Asozialer wäre der Export von Arbeitsplätzen.“ Doch beim Thema Dezentralisierung teilte er die vorherrschende Meinung: „Die Oligopole nutzen ihre Macht aus. Deswegen brauchen wir eine dezentrale Energieproduktion.“ Riedl nannte aber noch eine Methode, den Einfluss der Konzerne einzuschränken: „Wir müssen die Kartellaufsicht stärken.“
Über diese Aussage konnte Helmut Kratzer nur lachen: „Das Kartellamt ist der zahnloseste Tiger, den es gibt.“ Wichtiger sei es, den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu beschränken.
Auch Grünen-Politiker Tom Aurnhammer war von den Aussagen einiger Vorredner wenig begeistert. Er habe bei der momentanen Regierung das Gefühl, die Energiewende werde nur halbherzig angegangen – oder sei gar nicht gewollt, sagte er in Richtung Bauer und Riedl. Die Sache werde diskreditiert und sei deshalb ins Stocken geraten. Das sei der Unterschied zwischen der Regierung und den Grünen. „Die Energiewende steht bei uns in der DNA und nicht bloß auf dem Zettel.“ Es sei nicht schlecht, was bisher passiert wäre – nur eben unzureichend. „Das liegt an den falschen Anreizen des Wirtschaftsministeriums“, urteilte Aurnhammer. Deswegen forderte er ein Energieministerium. „Sonst blockieren sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium bei der Energiewende immer wieder gegenseitig.“
Riedl widersprach dem: „Ich finde, das Wirtschaftsministerium sollte dabei schon ein gutes Quäntchen mitreden. Denn er geht bei der Energiewende auch um die Wirtschaft.“
Nachdem die erste Diskussionrunde vorbei war, ließ der zweite Moderator auf dem Podium, Michael Stöhr vom Bund Naturschutz, die Zuschauer zu Wort kommen. Dabei wurde mehrfach Horst Seehofer kritisiert, weil er die Leistung im bayerischen Atomkraftwerk Gundremmingen erhöhen wolle – und bei Windrädern die zehnfache Höhe als Abstand zur Wohnbebauung fordere. Dadurch würden sich nur noch 0,5 Prozent der bayerischen Fläche für Windräder eignen.
„Unser Parteivorsitz macht manchmal auch Sachen, die ich nicht verstehe“, kommentierte Bauer das Verhalten Seehofers. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei ein „Unding“: „So wird man in Bayern nicht ausreichend Windkraftflächen ausweisen können – dagegen werde ich massiv vorgehen.“
Mit solchen Aussagen werde die Energiewende zu Farce, erklärte Erhardt. „Wenn wir die Energiewende wollen, brauchen wir Windkraft“, beharrte er. Die Standortsuche dürfe man nicht pauschalisieren, sondern müsse „zusammen mit der Bevölkerung von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden“.
Diese Meinung vertrat auch Kratzer. „Wir brauchen regenerative Energien – ohne Wind geht es nicht.“ Letztendlich komme es darauf an, wo das Windrad stehe. Vielleicht gehe die technische Entwicklung so schnell voran, dass man mehr Energie mit weniger Kraftwerken produzieren könne. „Wir müssen wachsam bleiben.“
Aber Johach hatte zu diesem Streitpunkt noch eine andere Idee: „Man könnte einfach kleinere Windräder einsetzen“, schlug er vor. Dann würde es nicht mehr viel ausmachen, dass der Mindestabstand die zehnfache Windradhöhe betragen müsse.