Hilpoltstein (mes) Zum geplanten transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird es eine gemeinsame Resolution der Fraktionen im Rother Kreistag geben. Das hat der Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Antrag der Grünen, „angesichts der zu erwartenden Auswirkungen des Abkommens auf die kommunale Daseinsvorsorge“ aktiv zu werden.
Dabei stieß das Vorhaben der Grünen auf eine breite Zustimmung. Ein „riesiges Informationsdefizit“ sieht Landrat Herbert Eckstein (SPD) im Zusammenhang mit dem Abkommen, verbunden mit „Geheimniskrämerei“. Für ihn sei der Weg, der mit dem Abkommen beschritten werden solle, der absolut falsche und eine Gefahr für die mittelständischen Strukturen. „Wehret den Anfängen“, sagte Walter Schnell (FW), der zudem anmerkte, dass „viele die Gefahren für die Demokratie gar nicht sehen“. Schließlich gehe es auch darum, dass wir als Kommune gehört werden wollen“, so Christine Rodarius (SPD). Unabhängig von der Resolution forderte Eckstein auch alle Gemeinden auf, selbst aktiv zu werden. Die Stromtrasse habe gezeigt, dass sich überall etwas rühren muss, um gehört zu werden. Die Fraktionen werden nun bis zum nächsten Ausschuss die gemeinsame Resolution formulieren.