Ingolstadt (DK) Der Zuschnitt der neuen Stadtregierung ist gestern nach kontroverser Diskussion vom Stadtrat beschlossen worden. Die Rathausopposition – an ihrer Spitze die SPD – kritisierte scharf, dass die Verwaltung um ein Referat vergrößert werden soll.
Die Vorlage von OB Christian Lösel stellte letztlich das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, umgesetzt in personelle Entscheidungen, nach der Kommunalwahl dar: Das bisherige Umwelt- und Sozialreferat von Wolfgang Scheuer wird aufgeteilt, Scheuer soll künftig für Soziales, das Jobcenter sowie Sport und Freizeit zuständig sein. Der neue Umweltreferent bekommt neben Umwelt- und Forstamt auch das Gesundheitsamt. Jeder weiß, dass Grünen-Stadtrat Rupert Ebner dieses Ressort übernehmen soll. Vor seiner voraussichtlichen Wahl im Juli soll die Stelle dennoch öffentlich ausgeschrieben werden. So weit die Vereinbarung zwischen CSU, Freien Wählern und Grünen.
Doch SPD-Stadtrat Manfred Schuhmann nutzte die Gelegenheit, um den ganzen politischen Deal in teils satirischer, teils polemischer Form infrage zu stellen. CSU-Fraktionschef Joachim Genosko, stichelte Schuhmann, habe „sofort erkannt“, dass die Opposition „überschaubar gestaltet“ werden könne, wenn er die Grünen in die Regierung mit einbezieht. Diese hätten sich für das Umweltreferat entschieden, und plötzlich werde dieses Referat für ungeheuer wichtig erklärt. Da Rupert Ebner Tierarzt sei – ein ehemaliger Fast-Bundestagskandidat der CSU, wie der SPD-Mann bemerkte –, bekomme er noch das Gesundheitsamt hinzu. „Die Ausschreibung ist schlicht und einfach eine Farce, wir sehen das eher als Armutszeugnis.“
Kritik kam auch von Linken, Karl Ettinger (FDP) und Ulrich Bannert (Republikaner). Bannert verwies auf die zusätzlichen 1,6 Millionen Euro, die das Referat kostet. Ettinger fand, dass die Stadt dieses Geld besser direkt in ökologische Projekte investieren sollte.
Joachim Genosko bewertete Schuhmanns Vorrede als „Kostprobe des Bruder Barnabas“: „Es kommt mir so vor, als würden Sie noch immer Sozialkunde unterrichten“, hielt er dem ehemaligen Lehrer vor. Die CSU versuche, mit ihrer Personalentscheidung eine „breite Basis für die Weiterentwicklung dieser Stadt zu bekommen“, argumentierte der Fraktionschef. „Wenn die SPD sich aus diesem Prozess verabschiedet, ist das ihre Sache.“ Auch Johann Stachel (FW) warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich „vor der Verantwortung gedrückt“. Petra Kleine (Grüne) erinnerte an einen ihrer „allerersten Anträge“ im Stadtrat, der die Einrichtung eines Umweltreferates zum Ziel hatte. Sie versicherte, dass ihre Fraktion sich „weiter konstruktiv kritisch äußern“ werde.
Für Oberbürgermeister Lösel ist das Angebot eines Referats an die Grünen die Konsequenz aus dem Wahlergebnis. Die Wähler hätten ÖDP und Grüne gestärkt und dem „Umweltgedanken ein stärkeres Gewicht“ gegeben. „Wir wollen diese Entwicklung auf der Referentenbank abgebildet haben.“ Das Votum der Wähler empfinde er als „bindend“, so der OB.
Christian Lange (Bürgergemeinschaft) nannte die ganze Diskussion „unangemessen und unwürdig“, sie beschädige den Kandidaten und den Oberbürgermeister. Ein eigenes Referat für Klima- und Umweltschutz sei sinnvoll. Lange stimmte ebenso für die neue Verteilung der Ressorts wie die ÖDP, CSU und Freie Wähler.