Ingolstadt (rh) Der neue Umwelt- und Gesundheitsreferent Rupert Ebner (Grüne) darf acht Stunden pro Woche weiterhin in einer Tierarztpraxis tätig sein. Diese Genehmigung für eine Nebentätigkeit hat er am Mittwoch vom Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung erhalten.
Gegen den Beschluss stimmte die Fraktion der Feien Wähler.
Wie berichtet, leitet Ebner als erster Stadtreferent der Grünen das Ressort für Gesundheit, Klimaschutz und Umwelt. Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter wie diese müssen vom Stadtrat ausdrücklich genehmigt werden. Voraussetzung: Die Tätigkeit darf dienstliche Interessen nicht beeinträchtigen. Weitere gesetzliche Bedingungen: Die Arbeitskraft des Beamten darf nicht so stark in Anspruch genommen werden, dass „die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden“ oder sogar den Betroffenen „in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen“ kann. Zudem darf die „Unparteilichkeit oder Unbefangenheit“ des Wahlbeamten nicht beeinflusst werden.
Wie es dazu in einer internen Stellungnahme der Verwaltung heißt, unterliegt die Tierarztpraxis in Nassenfels, in der Ebner arbeiten will, „nicht der Rechts- und Fachaufsicht durch die Stadt Ingolstadt“. Deshalb sei „von einer Interessenkollision und dem Vorliegen eines Versagungsgrundes nicht auszugehen“. Die Nebentätigkeit dürfe nur „außerhalb der Arbeitszeit“ des Referenten ausgeübt werden, heißt es weiter, und zwar ohne dass „Einrichtungen, Personal oder Material der Stadt Ingolstadt in Anspruch genommen“ werden.
Dem städtischen Umweltreferenten untersteht auch das Gesundheitsamt und damit das Veterinärwesen. Nach Ansicht der Freien Wähler seien deshalb Interessenkonflikte nicht völlig auszuschließen.