München (DK) Druck auf Gemeinden, umstrittene Mustermietverträge: Das bayerische Innenministerium versucht, Protestcamps zum bevorstehenden G 7-Gipfel auf Schloss Elmau zu verhindern. Nach Informationen unserer Zeitung sollen Bürgermeister etwa Landwirte überzeugen, keine Flächen an Gegner des für Anfang Juni geplanten Gipfeltreffens zu vermieten.
Die Opposition ist empört.
Bei vergangenen Gipfeltreffen seien in Protestcamps „quasi rechtsfreie Räume“ entstanden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. „Um diesen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen, soll im Rahmen des G 7-Gipfels 2015 daher möglichst bereits die Errichtung von Camps verhindert werden.“
In der Region um Elmau folgt man dieser Linie offenbar. In einer Dienstbesprechung des Landkreises Weilheim-Schongau empfahl das Landratsamt offenbar den 34 örtlichen Bürgermeistern kürzlich, wie sie Camps verhindern können. Laut dem Bürgermeister von Wessobrunn, Helmut Dinter, empfahl das Kreisordnungsamt den Rathauschefs im Beisein von Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU), Landwirte davon zu überzeugen, nicht an Protestler zu vermieten. Sie könnten auch Gülle auf Flächen ausbringen, um sie für Camps unbrauchbar zu machen. Zudem sollten die Behörden möglichst hohe Auflagen machen – etwa, was die Entsorgung von Abwasser und Müll oder die Zahl an Ordnern angehe. Eine Bürgermeisterkollegin bestätigt die Version. Der Chef des Ordnungsamts, Helmut Stork, bestreitet sie in Teilen. Den Vorschlag, Gülle auszubringen, habe er nicht gemacht. Es stimme aber, dass er auf Bitte des Innenministeriums Informationen weitergegeben habe. Unterdessen kursiert bei den Kommunen auch ein Mustermietvertrag der Regierung von Oberbayern, einer Unterbehörde des Ministeriums. Er sieht hohe Auflagen und Vertragsstrafen bei Verstößen für Mieter von Flächen vor. Der Vertrag ist ist als Vorschlag für potenzielle Vermieter gedacht.
Die Gipfelgegner bekommen die ablehnende Haltung zu spüren. „Man versucht uns draußen zu halten“, sagt Bejamin Ruß, Sprecher des Aktionsbündnisses „Stop G 7 Elmau“, das derzeit nach Flächen für die Camps sucht. Mehrere Anfragen bei Gemeinden in der Region blieben bislang erfolglos.
Katharina Schulze von den Grünen wirft Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „Heuchelei“ vor. „Vor dem Innenausschuss spricht er davon, friedliche Demonstranten seien willkommen, aber gleichzeitig macht er ihnen das Leben schwer.“ Seite 13
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