Berlin (DK) Schon der letzte Ausstand galt als XXL-Streik. Doch jetzt legt GDL-Chef Claus Weselsky noch einmal nach und ruft ab heute im Güterverkehr der Bahn, ab morgen im Personenverkehr zu einem wohl noch längeren Arbeitskampf auf – Ende offen. Auch das Pfingstwochenende dürfte betroffen sein.
Die Bahn habe die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) so geführt, „dass sie kein Ergebnis erzielen sollen“, so Weselsky. Nach dem Scheitern der Gespräche am Wochenende bläst er nun zum neunten Streik innerhalb von elf Monaten. Der Ausstand sei verhältnismäßig, will der GDL-Chef von Willkür nichts wissen. Der Konzern wolle keinen einheitlichen Tarifvertrag für Lokführer, sondern die Lokrangierführer mit schlechteren Regelungen zum „billigen Jakob“ degradieren. Zudem missachte die Bahn das Grundrecht der GDL, für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abzuschließen.
Kopfschütteln dagegen im Berliner Bahn-Tower: „Mit Arbeitskämpfen lösen wir gar nichts“, sagt Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. „Diese Streiks schaden allen, bringen uns in der Sache überhaupt nicht weiter.“ Man brauche jetzt Objektivität und Transparenz, fordert Weber die Lokführer noch einmal auf, einer Schlichtung zuzustimmen.
Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundestag, das Macht und Einfluss der GDL im Bahn-Konzern stark einschränken würde, eskaliert der Tarifstreit: Weber kündigte an, am Donnerstag bei den Verhandlungen mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Nägel mit Köpfen machen zu wollen. Doch auch bei einem Abschluss mit der EVG sollen separate Vereinbarungen mit der GDL möglich bleiben.
Politik und Wirtschaft reagieren unterdessen mit Unverständnis auf die neue Streikankündigung der GDL. „Mir ist völlig unklar, warum Herr Weselsky auf das Schlichtungsangebot der Bahn nicht eingegangen ist“, erklärte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Dieser Streik wird massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Ich rechne damit, dass es in der Industrie eng wird und besonders in Zulieferbetrieben Kurzarbeit unvermeidlich sein wird. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, sagte Burkert. Und: „Es geht offenbar nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um den Machtanspruch der GDL.“
Kritik kommt auch von Verbraucherschützern. „Die Gewerkschaft GDL sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt. Eine Bahn, die vom Dauerstreik gelähmt ist, wird ihre Kunden verlieren“, erklärte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen. Von der Politik erwarte man einen lösungsorientierten Vorschlag: „Bei Infrastrukturdienstleistungen sollte eine Schlichtung im Tarifstreit verpflichtend sein.“
Wie entschlossen sind die Lokführer? Zuletzt hieß es, die Streikbereitschaft bei den Lokführern habe abgenommen. Der Notfahrplan der Bahn hatte erstaunlich gut funktioniert. Aufhorchen ließen gestern Berichte, wonach die GDL ihren Mitgliedern künftig Vorschüsse auf die Streikhilfe des Beamtenbundes zahlen wolle. Auch eine Anhebung des Streikgeldes von 75 auf 100 Euro je Streiktag sei im Gespräch, hieß es.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versuchte noch einmal, Weselsky in die Pflicht zu nehmen. Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichte auch zur Suche nach Kompromissen: „Das kann nur am Verhandlungstisch geschehen“, sagte Dobrindt.
Indes gibt sich der GDL-Chef wild entschlossen: „Der Druck aus unserer Mitgliedschaft ist klar und deutlich. Wir sind lange genug verschaukelt worden“, sagte Weselsky. Die Gewerkschaft sei dennoch bereit, mit der Bahn auch während des Streiks über ein Schlichtungsverfahren zu verhandeln: „Ich möchte die Mär vom Tisch haben, dass die GDL zu keinen Kompromissen fähig ist. Alles hängt vom Vorstand der Deutschen Bahn ab.“