Berlin (DK) Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssten in der Automobilbranche zusammengebracht werden. Das fordert der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann beim Parteitag der Grünen in Münster. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie die Autobranche neu gestaltet werden müsste.
Herr Kretschman, beim Grünen-Parteitag in Münster gab es gestern Pfiffe und Buhrufe für Daimler-Boss Dieter Zetsche. Haben Sie Verständnis für grüne Abwehrreflexe gegenüber der Autoindustrie?
Winfried Kretschmann: Der ganze Abgas-Skandal ist ja nun nicht gerade Sympathiewerbung gewesen. Zugleich müssen wir sehen: Ein sehr großer Teil der Jobs in Deutschland hängt an dem Sektor, 260 000 sind es in Baden-Württemberg. Wir müssen in einen strategischen Dialog mit der Industrie eintreten. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit müssen zusammengebracht werden. Wir stehen vor der Herausforderung, die Zukunft der Mobilität so zu organisieren, dass die Automobilfirmen nicht wie die großen Energiekonzerne ins Trudeln geraten. Das können wir uns nicht leisten.
Sie plädieren für einen Kuschelkurs mit der Autobranche?
Kretschmann: Nein, es geht um einen Dialog. Wir können das Problem nur zusammen lösen. Die Transformation, vor der die Autoindustrie steht, erfordert viel Forschung und Entwicklung und hohe Investitionen. Und es muss Geschwindigkeit rein. Die öffentliche Hand muss damit einhergehen und zum Beispiel bei der Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität mithelfen. Und vor allem müssen zusätzliche Strommengen bereitgestellt werden - aus erneuerbaren Energien, denn mit Elektroautos, die mit Kohlestrom betrieben werden, ist dem Klima nicht geholfen. Die Richtung stimmt, aber das bekommen wir nur gemeinsam mit der Branche hin. Das hat mit Kuschelkurs nichts zu tun.
Geht das Ziel Ihrer Partei zu weit, ab 2030 keine neuen Autos mit fossil betriebenen Verbrennungs- motoren mehr zuzulassen?
Kretschmann: 2030 betrachte ich als Weckruf. Und der Weckruf kommt nicht nur von uns, der kommt auch vom US-Konzern Tesla, der erfolgreich Elektroautos baut. China führt Elektroauto-Quoten ein, Norwegen hat schon jetzt rund 30 Prozent E-Mobilität. Das heißt: Auch die deutschen Firmen müssen aufs Tempo drücken, und zugleich haben sie Verantwortung für Hunderttausende höchst wichtige Arbeitsplätze. Es ist doch gut, dass diese Debatte nun geführt wird.
Die Grünen wollen mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer in den Bundestagswahlkampf ziehen. Eine falsche Weichenstellung?
Kretschmann: Das Problem ist, dass eine Vermögenssteuer, die sich an den Vorgaben des Verfassungsgerichts ausrichtet, zwangsläufig an die Substanz der Unternehmen ginge. Der Vorschlag, der jetzt eine Mehrheit erzielt hat, nimmt dieses Problem auf und will die Superreichen stärker zur Kasse bitten, aber gleichzeitig die Innovationskraft der Unternehmen nicht beschädigen. Ein verfassungskonformes Konzept zu entwickeln, das den vom Parteitag beschlossenen Kriterien entspricht, wird extrem schwierig werden. Ehrlich gesagt, sehe ich das noch nicht.
Sie werden im Bundestagswahlkampf nicht für die Vermögensteuer werben?
Kretschmann: Ich stehe in der Pflicht, als Ministerpräsident meine Familienunternehmen und den Mittelstand im Land zu schützen und lehne eine Vermögensteuer weiterhin ab, bin aber bei dem jetzt gefassten Beschluss gelassen. Zugleich stehen wir vor schwierigen Zeiten. Donald Trump wird die amerikanische Wirtschaft vielleicht renationalisieren. Auch China baut neue Hürden für ausländische Unternehmen auf. In einer solchen Situation brauchen unsere Betriebe eine starke Eigenkapitalbasis, um weiter investieren und im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.
Das klingt nicht gerade, als hätten die Grünen ihren Steuerstreit beigelegt . . .
Kretschmann: Niemand in meiner Partei will einen Steuerwahlkampf führen. Die Lehre haben wir aus dem letzten Bundestagswahlkampf gezogen. Wir haben einen Beschluss. Und wir kümmern uns jetzt um die Themen, die wirklich von Belang sind: um den Zusammenhalt der Gesellschaft, um die Zukunft Europas und die Eindämmung des Rechtspopulismus und um den Klimaschutz.
Sind die Beschlüsse von Münster ein Signal für Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?
Kretschmann: Das halte ich für überinterpretiert.
Sie sind strikt gegen eine Koalition mit SPD und Linkspartei?
Kretschmann: Es ist kein Geheimnis, dass ich skeptisch bin. Wenn man sieht, wie Wladimir Putin den Wahlkampf von Donald Trump unterstützt hat, kann man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Sollen wir mit den Putin-Verstehern von der Linkspartei gemeinsame Sache in der Außenpolitik machen? Wie soll das gehen? Auch wie wir mit den Linken stabile Bedingungen für unsere Unternehmen gewährleisten können, sehe ich nicht. Zugleich sollte man in diesen Zeiten nichts ausschließen. Das heißt, auch mit den Linken muss man gegebenenfalls sondieren, auch wenn ich mir eine Koalition mit ihnen auf Bundesebene nur schwer vorstellen kann.
Themenwechsel: Ihr Name ist in den vergangenen Tagen häufig genannt worden, wenn es um die Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck ging. Hat Ihnen das geschmeichelt?
Kretschmann: Geschmeichelt hat es mir nicht. Aber es ist natürlich positiv, wenn man für bundespräsidiabel gehalten wird. Dafür braucht man sich nicht zu schämen. Aber ich strebe dieses Amt nicht an. Ich bin gerne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und das werde ich auch bleiben. Alles andere ist sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich.
Das Interview führten Rasmus Buchsteiner und Tobias Schmidt.