Berlin (DK) Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht im Interview über Martin Schulz, Reformen und Rot-Rot-Grün.
Frau Wagenknecht, 100 Prozent für Martin Schulz als Parteichef, die SPD im Rausch. Freuen Sie sich ein bisschen mit, dass der potenzielle Koalitionspartner wieder stark geworden ist?
Sahra Wagenknecht: Ich würde mich dann freuen, wenn das Erstarken der SPD auf deren Rückbesinnung auf ein sozialdemokratisches Programm zurückzuführen wäre. Schulz hat mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 zu korrigieren, bei vielen diese Hoffnung geweckt. Aber sie ist bisher überhaupt nicht untersetzt, im Gegenteil. Auf dem Parteitag hat er die Agenda sogar verteidigt. Ansonsten gibt es blumige Worte, aber kaum etwas Konkretes.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist nicht konkret?
Wagenknecht: Die angekündigte Rücknahme der Agenda 2010 hat sich als bescheidenes Reförmchen entpuppt. Das Arbeitslosengeld Q ist vernünftig. Aber im Kern soll sich an Lohndrückerei, Hartz IV und Rentenkürzungen nichts ändern.
Wird der sogenannte Schulz-Effekt demnach bald in sich zusammenfallen?
Wagenknecht: Je mehr die Leute hinschauen, umso klarer werden sie merken: Da ist gar nicht so viel Neues bei der SPD. Teilweise bleibt Schulz sogar hinter früheren SPD-Programmpunkten zurück. 2013 gab es bei den Sozialdemokraten immerhin noch die Forderung nach einer Vermögensteuer. Davon ist aktuell nichts mehr zu hören. Wenn die SPD die Superreichen und die Konzerne nicht stärker besteuern will, stellt sich die Frage, wie sie ihre ganzen Versprechen von mehr Investitionen bis zur gebührenfreien Kita finanzieren will.
Sie zweifeln also an Martin Schulz' Glaubwürdigkeit?
Wagenknecht: Das Misstrauen, dass es sich um bloße Wahlversprechen handelt, ist da. Immerhin wäre es nicht das erste Mal, dass die SPD im Wahlkampf ihr soziales Herz entdeckt, aber danach nichts einlöst. Zumal die SPD noch vor der Wahl beweisen könnte, dass es ihr ernst ist mit einem Neubeginn. Die weitere Rentenprivatisierung durch die Reform der betrieblichen Altersvorsorge und die geplante Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung der Autobahnen ermöglicht, stehen in klarem Kontrast zu Schulz' Gerechtigkeitsrhetorik. Beides wird aber unverändert von der SPD in der Regierung mitgetragen. Schulz könnte außerdem seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem die Sozialdemokraten die aktuell vorhandene Mehrheit mit den Grünen und uns nutzen, um gravierende Ungerechtigkeiten noch vor der Bundestagswahl im September abzustellen - etwa durch ein Verbot sachgrundloser Befristungen.
Für Rot-Rot-Grün im Bund wird es nach derzeitiger Lage nicht reichen. Wie wollen Sie wieder in die Offensive kommen?
Wagenknecht: Eine soziale Wende wird es nur geben, wenn die Linkspartei sehr stark wird. Schulz lässt sich ja ausdrücklich alle Koalitionsoptionen offen, selbst die mit der CDU/CSU.
Sie fordern ein klares Signal für Rot-Rot-Grün vonseiten der Sozialdemokraten?
Wagenknecht: Wenn es Schulz ernst meint mit seiner sozialen Agenda, müsste er eine neue Koalition mit der Union ausschließen - zumindest für den Fall, dass es andere Mehrheiten gibt. Schließlich lautet die Begründung dafür, dass die SPD in den vergangenen Jahren ihre Wahlversprechen nicht umgesetzt hat, stets, dass CDU und CSU soziale Reformen verhindert hätten.
Sind Sie für eine Koalition auch zu Kompromissen bereit? Oder bleiben Sie bei der Forderung nach einem Nato-Austritt?
Wagenknecht: Wir bleiben bei unseren Forderungen, dass sich Deutschland nicht länger an Kriegseinsätzen beteiligt und dass die Aufrüstung gestoppt werden muss. Eine Steigerung der Rüstungsausgaben würde die Linke auf keinen Fall mitmachen. Wir brauchen sofortige Abrüstung und eine friedliche Wende in der Außenpolitik, eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Das war auch die Politik von Willy Brandt. Darauf sollte sich die SPD besinnen. ‹ŒDK
Das Gespräch führte
Tobias Schmidt.