Pöttmes

Totale Transparenz

Gemeinderat will Bürgerbedenken bei Schorner Röste zerstreuen

16.03.2018 | Stand 02.12.2020, 16:41 Uhr
"Über das Renaturierungsprojekt in der Schorner Röste (hier bei Walda und Schainbach) wird schon seit Längerem kontrovers diskutiert. −Foto: Hofmann

Pöttmes (SZ) Offene Türen rannten CSU und CWG am Dienstag im Pöttmeser Gemeinderat mit einem Antrag zur Moor-Renaturierung in der Schorner Röste.

Da das Projekt auf "wenig bis keine Zustimmung" bei den Anwohnern stoße, sollen in Zukunft alle Planungen, Entscheidungen und Grundstücksangelegenheiten im Gemeinderat diskutiert und dessen Zustimmung eingeholt werden. Es handele sich nicht um Misstrauen gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung, vielmehr wolle man durch maximale Transparenz die Bedenken der Betroffenen zerstreuen, wie Mirko Ketz (CSU) erklärte. Von Bürgermeister Franz Schindele gab es umfassende Zustimmung. Nichts sei transparenter wie dieses Projekt und so solle es auch bleiben. Deshalb musste lediglich über ein juristisches Detail gesprochen werden. Denn wie Verwaltungschef Stefan Hummel mitteilte, darf der Gemeinderat nicht beschließen, die in der bayerischen Gemeindeordnung festgelegten Rechte des Bürgermeisters zu beschneiden. Also wurde der Antrag mit einem entsprechenden Zusatz versehen und genehmigt. Nur Thomas Huber (Bürgerblock) stimmte dagegen. Erst habe auch er den Antrag gut gefunden. Dann sei er aber zu der Überzeugung gelangt, dass der Gemeinderat immer mit großer Transparenz und im Sinne der Bürger berate und entscheide. Wenn man das für einen Einzelfall beschließe, sei die Konsequenz, dass man das für jedes andere Thema auch eigens beschließen müsste. In der Diskussion, der auch mehrere Betroffene beiwohnten, zeigte sich, dass unter anderem die Sitzungen des Donaumoos-Zweckverbands der Öffentlichkeit nicht immer bekannt genug werden. Schindele will künftig die Einladungen an die Fraktionen weiterleiten. Auch eine informelle Versammlung in Schorn wurde angesprochen, zu der ein Bürger eingeladen hatte. Dort sei darüber gesprochen worden, dass die Gemeinde Pöttmes ein Gutachten zur Renaturierung mitfinanziert habe, wandte Schindele ein. Was nicht der Fall sei. Da wäre es aus seiner Sicht gut, wenn sich auch die Gemeinderäte entsprechend informieren würden. Geschweige denn habe man irgend jemandem ein Grundstück weggenommen, erklärte der Bürgermeister.

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