Neuburg

AfD-Abgeordneter fordert: Seehofer raus aus Landtag

Freisinger Johannes Huber will Rückzug des Bundesinnenminister aus dem bayerischen Parlament

12.04.2018 | Stand 02.12.2020, 16:34 Uhr
Horst Seehofer. −Foto: Janda

Neuburg/Freising (sja) Knapp einen Monat nach dem Wechsel von Horst Seehofer nach Berlin wird in seiner Heimat die Forderung nach einer sofortigen Rückgabe seines Landtagsmandats laut. Der Freisinger Bundestagsabgeordnete Johannes Huber fordert den neuen Bundesinnenminister zu diesem Schritt auf.

Der Parlamentarier aus den Reihen der AfD will damit den freiwilligen Rückzug Seehofers nicht mehr abwarten. Dieser hatte zuletzt stets betont, sein Mandat, das er bei der Wahl 2013 im Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen errungen hat, im Laufe des April abzugeben - ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.

Dem AfD-Abgeordneten, der im Wahlkreis Freising auch für den südlichen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen zuständig ist, geht das nicht schnell genug. Huber erinnert nicht nur an die doppelte Arbeitsbelastung Seehofers als Minister des Innern, für Bau und Heimat mit 14 Abteilungen sowie als Stimmkreisabgeordneter. Der Parlamentarier geht in seiner Forderung auch auf das doppelte Gehalt des Ingolstädters ein. "Die Aufgabenbereiche eines Bundesministers erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen in den meisten Fällen ortsgebunden außerhalb Bayerns erledigt werden", so Huber. "Es gibt bereits jetzt in den Gesprächen mit den Bürgern im Freistaat ein erhebliches Unverständnis, dass der Bundesinnenminister Seehofer bis heute sein Landtagsmandat behalten hat und kein Datum nennt, wann er es zurückgibt." Huber sieht daher auch den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder in der Pflicht, seinen Parteikollegen zum Rücktritt aufzufordern.

Auch innerhalb der CSU-Fraktion im Landtag laufen bereits die Vorbereitungen für Seehofers Rückzug aus dem bayerischen Parlament. Als Nachrücker steht der Traunsteiner Markus Fröschl bereits fest, er wird das Mandat laut der oberbayerischen CSU-Bezirksgeschäftsführerin Kathrin Alte annehmen. Offen ist indes noch, wie es mit dem Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen weitergehen wird. Dieser wird nach Seehofers Ausscheiden aus dem Landtag vorerst ohne eigenen Abgeordneten dastehen. Dass Fröschl die Betreuung übernimmt, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Stattdessen dürfte es auf eine Lösung aus der Region hinauslaufen. Die Details wollen die oberbayerischen CSU-Abgeordneten in den nächsten Tagen bei einem Treffen klären.

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