Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus
erheblich verstärkt, sagte Herrmann am Mittwoch zum Ende des NSU-Terrorprozesses in München. „Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen.“
Besonders wichtig seien vor allem der deutlich verbesserte Informationsaustausch und die intensivierte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Als Belege nannte der CSU-Politiker das gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern und die Rechtsextremismus-Datei, in der die Datenbestände von Polizei und Verfassungsschutz zusammengeführt wurden.
Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. „Das ist für die kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie des NSU eine gerechte Strafe“, sagte der CSU-Politiker.
dpa