Meckenhausen

"Der Kosten-Nutzen-Faktor spielt keine Rolle"

Die geplante Umgehungsstraße um Meckenhausen und Sindersdorf kommt trotz explodierender Kostenschätzungen voran

28.09.2018 | Stand 02.12.2020, 15:34 Uhr

Meckenhausen (jom) Der Bau der geplanten Umgehungsstraße um Meckenhausen und Sindersdorf wird die Stadt Hilpoltstein und den Freistaat Bayern deutlich teurer kommen als zum Zeitpunkt des Bürgerentscheids vor drei Jahren gedacht.

Standen für die Nord- und die Südvariante damals Kosten zwischen 7,5 und 8,3 Millionen Euro im Raum (einschließlich des Grunderwerbs), so liegen die neuesten Schätzungen, die Bürgermeister Markus Mahl (SPD) in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend vorstellte, bereits bei 11,7 Millionen Euro für die 3,5 Kilometer lange Nordumfahrung und bei bis zu 14,5 Millionen Euro für eine der beiden Süd-Varianten - und das noch ohne den erforderlichen Grunderwerb.

Hatte es die Meckenhausener Umgehung vor einigen Jahren mit ihrem errechneten Kosten-Nutzen-Verhältnis gerade noch in den Ausbauplan der bayerischen Staatsregierung geschafft, wenn auch nur mit einer niedrigen Dringlichkeitsstufe, so würde die Trasse heutzutage wegen der enorm gestiegenen Baukosten gar nicht mehr in den Ausbauplan aufgenommen werden. "Der Kosten-Nutzen-Faktor spielt aber für uns keine Rolle", sagte Bürgermeister Markus Mahl zu Beruhigung der vielen Meckenhausener und Sindersdorfer im Rathaussaal. Da die Umgehung im Sonderbaulastverfahren verwirklicht werden soll, zahlt der Freistaat ungeachtet der gestiegenen Kosten rund 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent der Kosten bleiben bei der Stadt hängen, was im aktuell teuersten Fall knapp drei Millionen Euro wären.

Was die gesamten Planungen angeht, sei der erste große Abschnitt jetzt geschafft, sagte Mahl. Das Staatliche Bauamt habe in einem Gespräch am Mittwoch die eingereichten Unterlagen - darunter auch eine aktuelle Verkehrsuntersuchung - für gut befunden, berichtete Mahl. Aus dem Rennen ist laut Bauamt die zweite Nord-Variante, die über die A9 und die ICE-Strecke geplant war. Denn die hierfür notwendigen Brückenbauwerke würden den finanziellen Rahmen sprengen. Und ebenfalls kein Thema mehr ist die sogenannte Nullvariante, also ein Ausbau der Ortsdurchfahrt. Schließlich gehe es bei der Umgehung doch darum, den Anteil des Durchgangsverkehrs, der bei rund zwei Dritteln liegt, für immer aus dem Ort zu bekommen, sagte Mahl.

Das nächste Abstimmungsgespräch mit dem Staatlichen Bauamt ist laut Bürgermeister im Juni 2019 geplant. Bis dahin muss die Stadt unter anderem die Untersuchungen in Sachen Naturschutz schon derart vertiefen, dass es auch schon für ein Planfeststellungsverfahren reichen würde. Erst wenn die genaueren Unterlagen vollständig vorliegen, geht es darum, die bevorzugte Variante zu ermitteln. "Aus heutiger Sicht können wir noch nicht sagen, welche Variante die beste ist", sagte Mahl und kündigte eine eigene Bürgerversammlung für Meckenhausen und Sindersdorf an, in der unter anderem die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung detailliert vorgestellt werden.

Die Frage nach dem Grunderwerb stellte schließlich Jürgen Moosmann (CSU), der ausdrücklich keine Enteignungsverfahren für diese Umgehung haben will. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass die Stadt alle benötigten Grundstücke sofort und freiwillig bekomme, sagte Mahl. Doch dafür soll es ja im Zuge des Umgehungsbaus ein Flurneuordnungsverfahren geben, so dass die Stadt über den einen oder anderen Grundstückstausch zum Ziel kommen könne.

Es gebe allerdings ein ungeschriebenes Gesetz: Wenn sich die Bevölkerung in Meckenhausen und Sindersdorf mehrheitlich gegen eine Flurbereininung ausspricht, dann gibt es diese Flurbereinigung auch nicht. Und in diesem Fall müssten dann die Meckenhausener und Sindersdorfer ihre Hoffnung auf eine Umgehung begraben - Bürgerentscheid hin oder her.

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