Den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufnehmen - das wollen bis auf die AfD alle Fraktionen. Und dennoch droht dies im Streit zu scheitern, jedenfalls vorerst. Gibt es dann einen neuen Anlauf?
Grüne und SPD haben die Koalition aufgefordert, die Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung um wenige Monate zu verschieben und dann gleich mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern. Eine bloße „Worthülse“ in der Verfassung und reine Absichtserklärungen ohne konkrete Klimaschutz-Beschlüsse reichten nicht aus, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Grüne) und Horst Arnold (SPD) am Montag in München. Unter diesen Umständen werde man einer Verfassungsänderung an diesem Dienstag im Landtag nicht zustimmen.
Die beiden Oppositionsfraktionen riefen CSU und Freie Wähler auf, in den kommenden Monaten einen neuen Anlauf zu nehmen und parallel wenigstens Eckpunkte für mehr Klimaschutz vorzulegen - dann stünde einer Zwei-Drittel-Mehrheit nichts im Wege.
Grundsätzlich sind sich bis auf die AfD alle Fraktionen im Vorhaben einig, den Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Grüne und SPD, auf deren Stimmen die Koalition im Landtag angewiesen ist, verlangen aber einen glaubwürdigen Nachweis von der schwarz-orangen Staatsregierung, was sie konkret für mehr Klimaschutz tun will. „Die Meeresspiegel hören nicht auf zu steigen aus Respekt vor der bayerischen Verfassung“, sagte Hartmann.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf insbesondere den Grünen mangelnde Politikfähigkeit vor. Deren Argumente seien „echt schwach und auch albern“ - es seien Ausreden, keine Argumente. Die Grünen seien politisch nicht richtig erwachsen geworden, sie verhielten sich nicht wie eine Partei mit 17/18 Prozent, sondern mit 5/6 Prozent. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl hatte die Opposition zuletzt am Wochenende aufgerufen, ihren „Schmollwinkel“ zu verlassen.
Für eine Verfassungsänderung braucht es nach einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid. Den würde die Staatsregierung gerne am Europawahltag am 26. Mai ansetzen. Grüne und SPD schlagen nun vor, diesen Volksentscheid im Herbst anzusetzen - dann dürfte es nach derzeitigem Stand ohnehin einen Volksentscheid zum Artenschutz geben.
CSU und Freie Wähler haben zusammen 112 Abgeordnete, mit der FDP zusammen sind es 123. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre aber die Zustimmung von mindestens 137 der insgesamt 205 Abgeordneten nötig.
dpa