Riedenburg (rat) Es ist ein Einstieg in die hauptamtliche Politik gewesen, wie er für Petra Högl kaum herausfordernder hätte sein können: eine krachende Niederlage ihrer CSU bei der Landtagswahl, eine ungeliebte Koalition mit den Freien Wählern, der Wechsel an der CSU-Spitze und ein Volksbegehren "Rettet die Bienen", das nicht im Sinne der Landwirte endete. Im Gespräch mit dem DONAUKURIER zieht die neue Landtagsabgeordnete eine Bilanz ihrer ersten vier Monate im Münchner Maximilianeum.
Seit November vergangenen Jahres vertritt die 47-Jährige aus Volkenschwand die Belange des Stimmkreises Kelheim und damit auch der Riedenburger im Landtag. Bei der Wahl errang sie mit 35,5 Prozent das Direktmandat und wurde nach einer zweijährigen Vakanz die Nachfolgerin von Martin Neumeyer, der 2016 zum Kelheimer Landrat gewählt worden ist. "Ich bin gleich in die Familie der Abgeordneten aufgenommen worden", schwärmt sie. "Es ist ein Miteinander, es gibt keine Hackordnung." Das habe ihr den Einstieg in das Abgeordnetendasein doch sehr erleichtert. Gefreut habe sie sich über die Empfehlungen und Ratschläge vieler erfahrener Kollegen.
Überrascht war Petra Högl anfangs, wie lautstark es bei Debatten im Plenum zugehen kann. "Da gibt es vehemente Zurufe, das bin ich vom Kelheimer Kreistag so nicht gewohnt", wundert sie sich. Leider würden vor allem die Abgeordneten der AfD bisweilen eine Wortwahl an den Tag legen, die für Högl nicht nachvollziehbar ist. Deshalb begrüßte sie, dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) kürzlich disziplinierend eingegriffen hat.
Die vierfache Mutter stammt aus einem landwirtschaftlichen Betrieb in Volkenschwand, den sie bislang gemeinsam mit ihrem Mann organisierte. So lag es für Petra Högl nahe, einen Sitz im Landwirtschaftsausschuss anzustreben, was ihr auch gelang. Zudem gehört sie dem Sozialausschuss an.
Lobende Worte findet sie für die von CSU und Freien Wählern gebildete Regierung. "Die Koalition funktioniert gut", stellt sie fest. Bislang habe es zwischen den beiden Partnern keine gravierenden Probleme gegeben. Mit Hubert Faltermeier (FW), dem zweiten Abgeordneten aus dem Stimmkreis Kelheim, habe sie bislang nichts zu tun gehabt. "Er gehört anderen Ausschüssen an als ich, wir sehen uns nur im Plenum."
Bei den Christsozialen habe sich der anfängliche Groll über den Verlust der absoluten Mehrheit inzwischen gelegt. "Ich kenne es ja nur so, aber die älteren Abgeordneten mussten sich schon umstellen." Allerdings sei das Regieren zu Zeiten der CSU-Alleinherrschaft einfacher gewesen.
Das zeigt sich auch nach dem erfolgreichen Volksbegehren "Rettet die Bienen", für das sich die Christsozialen ein anderes Ergebnis gewünscht hatten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nun einen runden Tisch einberufen, an dem Lösungen im Konsens erarbeitet werden sollen. "Dabei darf die Landwirtschaft nicht im Fokus stehen", verlangt Petra Högl. "Denn die Bauern haben das Artensterben nicht verschuldet." Um die Vielfalt der Flora und Fauna zu erhalten, seien viele gesellschaftliche Gruppen gefordert. Die Abgeordnete nennt hier zuerst die Kommunen und Unternehmen.
Weitere politische Schwerpunktthemen in dieser Legislaturperiode sind nach den Worten von Petra Högl eine verbesserte Kinderbetreuung mit mehr Plätzen in den Kindertagesstätten sowie die Stärkung der ländlichen Regionen. Vor allem das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zählt zu den Herzensanliegen der neuen Parlamentarierin.
Dazu gehört natürlich, sich trotz des zeitraubenden Engagements in München weiter für den Kreis Kelheim einzusetzen. Allerdings wurden ausgerechnet in der eigenen Partei zuletzt Zweifel laut, ob Högl beiden Aufgaben gerecht werden könne und das Amt der CSU-Fraktionssprecherin im Kreistag weiter ausüben sollte. "Es hat da Überlegungen gegeben", bestätigt sie. Man sei in der CSU aber übereingekommen, so kurz vor der wichtigen Kommunalwahl keine Unruhe zu schüren. Högl schließt aber nicht aus, dass die Frage nach dem künftigen CSU-Fraktionsvorsitzenden im kommenden Jahr im neu konstituierten Kreistag wieder auf die Tagesordnung kommen könnte. "Nach der Wahl könnte es neue Überlegungen geben", sagt sie. Bis dahin hofft sie, "beide Aufgaben unter einen Hut zu bringen". Dabei kommt ihr zugute, dass Kreisausschuss und Kreistag stets am Montag zusammentreffen und an diesem Tag keine Landtagssitzungen sind.
Zunächst will sie aber die Bürger motivieren, bei der Europawahl ihre Stimme für die CSU und damit für Manfred Weber abzugeben. Dass ein CSU-Politiker aus dem Kreis Kelheim nach dem höchsten EU-Amt greift, ist eine besondere Motivation. Weber wäre zudem der erste EU-Kommissionspräsident, der aus dem Parlament kommt, was eine weitere Stärkung für den Parlamentarismus in Brüssel bedeuten würde. "An Europa führt kein Weg vorbei, denn die einzelnen Staaten haben keine Chance gegen die USA oder China", betont Högl.
Dass sie im Landtag als Frau einer Minderheit von 27 Prozent angehört, hält sie für verbesserungswürdig. "Da ist noch Luft nach oben", meint Högl. Der CSU-Kreisverband Kelheim habe hier aber keinen Nachholbedarf. Dessen Vorsitzender Neumeyer habe die Frauen stets gefördert.