Ingolstadt (DK) Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt hat infolge eines Artikels des gemeinnützigen Recherchenetzwerks Correctiv und der Lehrredaktion Pro Recherche ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats eingeleitet.
Wie der im Korruptionsprozess gegen den Ingolstädter Altoberbürgermeister Alfred Lehmann (CSU) ermittelnde Staatsanwalt Gerhard Reicherl auf Anfrage unserer Zeitung sagte, habe Fritz Kroll, der Anwalt des Krankenhauszweckverbandes, einen von den Journalisten an OB Christian Lösel gestellten Fragenkatalog der Behörde "zur Kenntnisnahme" zugesandt - noch am selben Tag, an dem die Presseanfrage im OB-Büro eingegangen ist. Weil sich aus den Fragen "klar ergibt, dass den Journalisten Einblick in Ermittlungsakten gegeben wurde", habe die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet und die Kriminalpolizei in Erding beauftragt, die Ermittlungen zu führen. Erding deshalb, weil "das Leck", wie Reicherl sagte, innerhalb der Kriminalpolizei Ingolstadt gewesen sein könnte.
"Ich bin von der Kripo Erding als Zeuge vorgeladen für 10. September", sagte Thomas Schuler, einer der beiden Autoren des Artikels "Die Ingolstadt GmbH" dem DK. "Ich lasse mich juristisch vom Bayerischen Journalistenverband vertreten und beraten. Davon hängt ab, ob und was ich aussagen werde. Klar ist, dass ich keine Hinweise über die Herkunft von Informationen oder über mögliche Quellen geben werde. Das verbietet sich für Journalisten, die Informanten Vertraulichkeit zugesagt haben. " Co-Autor Vinzenz Neumaier habe sich, um Quellen zu schützen, bereits auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.
In ihrem Artikel, der über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet wurde, hatten die Journalisten über "die Schattenseiten sogenannter Bürgerkonzerne" berichtet. Und darin von den Abschiedsbriefen und dem Selbstmord des einst erfolgreichen Klinikums-Geschäftsführers Heribert Fastenmeier während seiner U-Haft in der JVA Gablingen bis zu dem laufenden Strafprozess gegen Alt-OB Lehmann, der derzeit am Landgericht Ingolstadt geführt wird, alles zusammengefasst - auf der Suche nach Ursachen, wie es zu den im Raum stehenden Verfehlungen gekommen sein könnte. Auch gegen Fastenmeier war ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue eingeleitet worden.
Fastenmeier hatte auch dem DK verschiedene handschriftlich verfasste Briefe zukommen lassen, in denen er nicht nur die von ihm empfundene "Ohnmacht, nichts tun zu können" beklagte, sondern auch seinen Freitod begründete: "Es ist keine Flucht, sondern schlicht Resignation vor diesem korrupten Miteinander", schrieb Fastenmeier unserer Redaktion damals. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn war auch Lehmann ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. In seinen Aussagen der Kripo gegenüber, die im Verfahren zum Teil verlesen wurden, belastet Fastenmeier den früheren OB schwer. In Fastenmeiers Briefen - und im Correctiv-Artikel - wurden auch Vorwürfe gegen den amtierenden CSU-OB Christian Lösel laut: Etwa der, dass für den Geschäftsführer auch nach der offiziellen Amtsübergabe im Mai 2014 der erste Ansprechpartner, wenn es um Dinge des Klinikums ging, nicht der neue Aufsichtsratsvorsitzende Lösel, sondern weiterhin Lehmann gewesen sein soll. Dies hatte Fastenmeier der Redaktion 2016 auch in einem persönlichen Gespräch versichert. Manche fragen sich: Hat der Aufsichtsratsvorsitzende zu wenig hingeschaut?
Weder gegen Lösel noch gegen ein anderes Mitglied des Aufsichtsrates wurde jemals ermittelt. Vom DK befragt, nimmt sich Lösel am Montag über zwei Stunden Zeit für ein Gespräch, bei dem neben Anwalt Kroll auch die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, Stadtdirektor Hans Meier und Pressesprecher Michael Klarner anwesend sind. Er habe die Aufgaben als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates und des Krankenhauszweckverbandes "eigenverantwortlich, vollumfänglich und gewissenhaft ausgeübt", erklärt Lösel und präsentiert zur Bekräftigung unzählige E-Mails Fastenmeiers an ihn, auf seinem Smartphone gespeichert. Fastenmeier habe natürlich auch mit anderen Aufsichtsratsmitgliedern und mit Lehmann sprechen können. Aber: "Es gab keine Vereinbarung, dass Herr Dr. Lehmann meine Aufgaben wahrnehmen sollte. "
Im Januar 2016 hatte Lösel die Vorwürfe gegen Fastenmeier zunächst intern prüfen lassen wollen, statt die Staatsanwaltschaft zu informieren. Das hat der frühere Ombudsmann des Klinikums, Franz Xaver Goldbrunner, dem DK auf Anfrage bestätigt. "Das ist richtig", sagt auch Lösel. Er begründet diesen Schritt mit seiner "Fürsorge- und Treuepflicht" gegen dem damaligen Geschäftsführer. Goldbrunner hatte die Sache daraufhin von sich aus der Staatsanwaltschaft übergeben, Lösel hatte Kroll als Anwalt beauftragt und die Vorwürfe "unter anwaltlicher Begleitung" von der im Rahmen der Jahresabschlussprüfung ohnehin im Klinikum tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen lassen. Dies sei auch im Sinne der Staatsanwaltschaft gewesen, so Lösel. Denn Fastenmeier sollte von der Prüfung, deren Ergebnis letztlich mit zu der Anklage geführt habe, nichts mitbekommen. Doch bereits seit Mitte Januar 2016 habe er, Lösel, alle Unterlagen, die in Bezug zu dem Verfahren stehen, "lückenlos an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet". Und jetzt eben auch den Fragenkatalog der Correctiv-Journalisten.
Diese hatten in ihrem Bericht die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben in Gesellschaften, deren Aufsichtsgremien zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, als "Nährboden für Korruption" bezeichnet. Zum "Bürgerkonzern" Ingolstadt gehören derzeit 56 Beteiligungsgesellschaften, bei 20 steht der OB im jeweiligen Kontrollgremium an der Spitze. Allein die Klinikum GmbH, eine der 56 Stadttöchter, ist in 12 Einzelgesellschaften unterteilt. Hat ein solches Firmengeflecht die Dinge, die Fastenmeier und Lehmann angelastet werden, erst möglich gemacht? Die Transparenz sei bei den Tochtergesellschaften größer als in der Verwaltung, weil es hier für jedes Element eigene Prüfungen gebe, betonen Lösel und Steinherr. Auch den vor allem von Oppositionspolitikern erhobenen Vorwurf, der Stadtrat werde entmachtet, weisen sie zurück. "Jeder hat das Recht, im Stadtrat nachzufragen. "
"Fast alternativlos"
Ingolstadt/München (rl) Er beschäftigt sich "seit 20 Jahren" mit dem Thema kommunale Tochtergesellschaften: Martin Burgi hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht-, Umwelt- und Sozialrecht sowie eine Forschungsstelle für Vergaberecht und Verwaltungskooperationen an der LMU in München. Einen Nährboden für Korruption kann er in städtischen GmbHs nicht erkennen. "Korruption", sagt er, "ist ein strafrechtliches Problem und kann in einer klassischen Kernverwaltung genauso vorkommen wie in einer Gesellschaft".
Tatsächlich gebe es in einer GmbH durch vorgeschriebene regelmäßige Überprüfungen der einzelnen Gesellschaften sogar einen höheren Schutz gegen Missbrauch. Vor allem größere Städte seien zu den Beteiligungsgesellschaften "fast alternativlos". Selbst "ein kleines Strandbad in Schliersee" könne, wenn es mehr als 500 Besucher pro Tag habe, nicht mehr kommunal betrieben werden.
Eine "Entmachtung des Stadtrates" kann Bugl durch die Tochtergesellschaften nicht erkennen. Für die Mitglieder der Kontrollgremien gebe es genaue Verhaltensregeln. So dürften etwa trotz Verschwiegenheitspflicht in nichtöffentlicher Stadtratssitzung alle Themen behandelt werden, dem Stadtrat sei überdies regelmäßig Bericht zu erstatten.
"Das Rechtssystem ist an dieser Stelle schlüssig. Ob konkret die Gesellschaftsvertreter in ihrer Handhabung der Dinge in der Praxis dem entsprechen, ist natürlich die zweite Frage. "
Ruth Stückle