Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Deutschland als „demokratisch verfassten Gesinnungsstaat“ bezeichnet. Eine „neue DDR“ sei die Bundesrepublik im Jahr 2019 allerdings noch nicht, sagte Höcke, Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, am Donnerstag bei einer Kundgebung zum Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth, dem ehemals geteilten Dorf an der bayerisch-thüringischen Grenze.
„Trotz der eingeleiteten Bargeldabschaffung (...), trotz der herrschenden politischen Korrektheit, trotz der teilweise politischen Justiz, trotz der Internetzensur, trotz eines missbrauchten Inlandsgeheimdienstes, trotz halbstaatlichem Antifa-Terror ist die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2019 noch keine neue DDR, die ein reiner Totalitarismus war“, sagte Höcke, der auch Spitzenkandidat der AfD bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober ist. „Ich möchte sie als einen demokratisch verfassten Gesinnungsstaat bezeichnen.“
Höcke ist Gründer des „Flügels“, der ebenso wie die AfD-Jugend Junge Alternative (JA) vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird.
dpa