Ingolstadt - Am Gewerkschaftshaus am Paradeplatz hängt seit Donnerstag ein großes Banner, auf das die Bürger, aber vor allem die zur Kommunalwahl am 15. März antretenden Kandidaten gerne einen längeren Blick werfen dürfen. Neun aufgeführte Schwerpunkte verdeutlichen da, an welchen Themen die Arbeitnehmervertreter die zur Wahl stehenden Parteien und Gruppierungen sowie ihre Bewerber messen wollen - und welche Akzente in der neuen Legislaturperiode in der Entwicklung der Kommune und in der Stadtgesellschaft gesetzt werden sollten.
Die Gewerkschaften, so verdeutlichte DGB-Organisationssekretär Christian De Lapuente am Freitag bei der Vorstellung der Kommunalwahlkampagne, seien zwar "unparteiisch, aber nicht unpolitisch" und hätten klare Vorstellungen davon, welche Herausforderungen in Ingolstadt zu bewältigen seien. Bernhard Stiedl als Chef des DGB-Stadtverbandes und der örtlichen IG Metall als größter Einzelgewerkschaft in der Region unterstrich den Anspruch der Gewerkschafter, ausschließlich mit Gruppierungen aus dem demokratischen Spektrum und mit entsprechenden Wertvorstellungen zu kooperieren. Ohne Parteinamen zu nennen, wurde Stiedl sehr deutlich: "Wer mit rechtsextremen Parteien zusammenarbeitet, diskreditiert sich für uns als DGB als demokratischer Ansprechpartner." In diesem Punkt gebe es "null Toleranz".
Aufgaben für die Politik, das wissen eigentlich alle, gibt es selbst in einer hoch entwickelten Stadt wie Ingolstadt auch in den voraus liegenden sechs Jahren noch zur Genüge zu bewältigen. Allem voran sehen die Gewerkschaften die Wohnungspolitik als Betätigungsfeld für die künftige Rathausspitze und die neuen Stadträtinnen und Stadträte. Die Kommune habe bereits große Anstrengungen unternommen, müsse hier aber noch nachlegen und nötigenfalls nicht nur in Neubauten, sondern auch (durch Aufkauf) in Bestandsbauten investieren. Auch für Einkommensschwächere müsse Wohnraum wieder erschwinglich werden.
Geld muss in Ingolstadt laut Gewerkschaften auch in andere Felder der öffentlichen Daseinsvorsorge investiert werden, so in die medizinische Versorgung (Schwerpunkt: Pflege), in Bildung (mit entsprechender Ausstattung der Schulen) und in Infrastrukturprojekte. Hier geht es den Arbeitnehmervertretern unter anderem um die Verkehrsentwicklung unter stärkerer Berücksichtigung der E-Mobilität und um die Digitalisierung, die auch bis in alle Winkel der Verwaltung und des Bürgerservices vorangetrieben werden müsse.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, so eine weitere Kernforderung, sollten von der Stadt künftig nur noch tarifgebundene Unternehmen berücksichtigt werden, was bereits bei den Ausschreibungskriterien festgezurrt werden könne. Weitere Privatisierungen öffentlicher Aufgaben lehnen die Gewerkschaften rundweg ab.
Auch für die nächste Wahlperiode wünschen sich DGB und Einzelgewerkschaften in der Stadt ein weltoffenes Klima. Ein von Anfeindungen und Verdächtigungen freies Miteinander muss von den politischen Vertretern demnach gefördert und garantiert werden. Die Stadt, so heißt es, "muss unabhängig von Alter, Hautfarbe, Religion, Geschlecht und sexueller Identität für jeden und jede lebenswert sein".
Im Gegensatz zu früheren Kommunalwahlen will der DGB diesmal nicht im Vorfeld zu einer eigenen Kandidatenrunde einladen. Vielmehr soll es nach der Entscheidung im Frühjahr einen öffentlichen "Lackmustest" für die künftige Rathausspitze geben.
DK
Bernd Heimerl