Geisenfeld

BLG will in der Stadtpolitik "aufräumen"

Gruppierung fordert mehr Bürgerbeteiligung, Baumschutz und nachhaltigeren Umgang mit den Finanzen

04.02.2020 | Stand 02.12.2020, 12:03 Uhr
Das Wahlprogramm der BLG wurde nicht nur von deren Vorsitzendem Günter Haslbeck (hinten links) vorgestellt, Teile davon präsentierten auch die weiteren Listenkandidaten wie hier Iris Rettermayer und Christian Rogasch. −Foto: Kohlhuber

Geisenfeld - "Wir räumen auf" lautet das recht martialische Wahlkampfmotto der Bürgerliste Geisenfeld (BLG), die sehr viel Verbesserungsbedarf in der Geisenfelder Stadtpolitik sieht. Unter anderem werden mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, die Förderung lokaler Klimaschutzmaßnahmen und ein nachhaltigerer Umgang mit den städtischen Finanzen gefordert.

 

Es war an BLG-Gründungsmitglied Rainer Steinberger, die 50 Zuhörer zur zentralen Kundgebung im Geisenfelder Hof zu begrüßen und die neue Gruppierung kurz vorzustellen. Diese ist bekanntlich aus der erfolgreichen Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet Ilmendorf Nord hervorgegangen und tritt zur Stadtratswahl mit zwölf Bewerbern an. Für diese war es in der Versammlung nicht damit getan, sich persönlich zur präsentieren. Den Kandidaten kam - einzeln oder als Duo - auch die Aufgabe zu, jeweils einen Teilbereich des BLG-Programms vorzustellen.

Beim Punkt "Mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung" übernahm dies Franziska Baumgartner. So fordert die BLG etwa, dass zentrale städtische Projekte schon vorab über das Internet und in Bürgerversammlungen vorgestellt werden. Haushalts- und Finanzdaten sowie Stadtratsbeschlüsse sollten jederzeit digital verfügbar und für die Bürger einsehbar sein.

Listenführer Günter Haslbeck nahm sich den Punkt Finanzen vor. "Der 1,5 Millionen Euro teure Highway to Pindhart ist bezeichnend dafür, wie in Geisenfeld mit Geld umgegangen wird", erklärte er. Vor dem Hintergrund, "dass schon bald die Steuereinnahmen nicht mehr so fließen werden", müsse bei bedeutenden Finanzentscheidungen der Fokus auf die Nachhaltigkeit der Projekte gelegt werden. Dies müsse auch bei der Neugestaltung des Klosterstadel-Areals der Fall sein, forderte Haslbeck. Vor diesem Hintergrund lehne die BLG die von den Freien Wähler geforderte Tiefgarage kategorisch ab. Des weiteren, so der BLG-Chef, müssten die städtischen Gesellschaften wie etwa die SEG hinsichtlich ihrer Vor- und Nachteile überprüft werden. Auch in dieser Hinsicht mangle es in Geisenfeld an der nötigen Transparenz.

Wichtig für die städtischen Finanzen sind auch Gewerbesteuereinnahmen. Auch deshalb habe die BLG "überhaupt nichts gegen Gewerbegebiete", machte Rainer Steinberger deutlich. Dies gelte insbesondere dann, wenn diese Flächen für die einheimische Bevölkerung qualitativ wertige Arbeitsplätze bieten und gleichzeitig die Belange von Landschaft und Umwelt berücksichtigen. Neuansiedlungen befürworte man nur dann, "wenn Arbeitsplätze, Gewerbesteuer und Flächenverbrauch in einem angemessenen Verhältnis stehen", machte Steinberger deutlich. "Deshalb lehnen wir Logistiker kategorisch ab."

Zum Themenkreis "Verkehr und Mobilität" führten die Kandidaten Iris Rettermayer und Christian Rogasch aus, dass einerseits die Umgehungsstraße mit Nachdruck vorangetrieben werden müsse, alternativ aber auch alle Möglichkeiten für ein Lkw-Durchfahrtsverbot zu prüfen seien. Mittelfristig seien innerörtliche Umfahrungen zu planen, um die Hauptachsen vom innerstädtischen Verkehr zu entlasten. Des weiteren setzt sich die BLG für die Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs, für bessere Busanbindungen nach Ernsgaden, Rohrbach und Pfaffenhofen sowie die Einführung von Ruf-Taxis für Behinderte und Senioren ein.

Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der BLG sind auch der Klimaschutz und das entsprechende Bauen und Wohnen. Wie Annette Hartmann dazu ausführte, sollten von der Stadt ökologisches Bauen und Renovieren sowie private Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. Und weil gerade große Bäume für den Klimaschutz essenziell seien, müsse auf den Baumschutz größter Wert gelegt werden. Maßnahmen in diesem Sinne seien etwa die Schaffung eines sichtbaren Baumkatasters sowie eine unabhängige Bürgerberatung zum Thema Bäume.

Mehr Grün täte auch dem Stadtplatz gut, führten Renate Robin und Andrea Haupts zum Thema "Lebensqualität" aus. Für die Aufwertung dieses Platzes schlägt die BLG einen Ideenwettbewerb vor. Unter Einbeziehung der Jugend sollten Ideen für Freizeitangebote gesammelt werden, um die Attraktivität der Stadt zu steigern

Und schließlich widmete sich Listenführer Günter Haslbeck dann noch dem Thema Digitalisierung mit dem Ziel einer leistungsfähigen Infrastruktur für Unternehmen, Schulen und Bürger. Hierfür sei ein flächendeckender Breitbandausbau vonnöten. Darüberhinaus müssten den Bürgern viel mehr Informationen, etwa Satzungen oder erforderliche Unterlagen für Antragsstellungen, online zur Verfügung gestellt werden. Zudem werde es Zeit, dass auch in Geisenfeld Standard-Verfahren wie die Anmeldung digital abgewickelt werden können.

Der BLG-Vorsitzende schloss die Kundgebung mit einer Feststellung: Wenn man sich die Wahlprogramme der etablierten Gruppierungen anschaue, so zeige sich, "dass sie zum Beispiel in Sachen Transparenz, Verkehrsentlastung oder Gewerbeflächen für Mittelständische Dasselbe wollen wie wir. - Fragt sich nur, warum sie nicht schon längst begonnen haben, das alles umzusetzen."

GZ

Gerhard Kohlhuber

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