Allersberg

Amazon-Ablehnung ist Grünen nicht genug

Fraktionssprecherin Tanja Josche fordert am Tag nach dem Bürgerentscheid eine Abkehr von P3 Logistic Parks

18.05.2020 | Stand 02.12.2020, 11:20 Uhr
Die Auszählung des Bürgerentscheids ist erledigt, doch Ruhe kehrt in Allersberg offenbar so schnell nicht ein. −Foto: Münch

Allersberg - Die Bürger haben entschieden, doch die Auseinandersetzung geht bereits von Neuem los: Nur wenige Stunden nach der deutlichen Mehrheit am Sonntagabend für die geplante Ausweisung von Gewerbeflächen auf 33 Hektar bei Altenfelden haben die Allersberger Grünen die Diskussionen gleich am Montagvormittag erneut entfacht.

 

Denn die Ablehnung von Amazon, die die Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg" von Anfang an gefordert und der sich am Donnerstag auch noch die nun erfolgreiche Inititiative "Für Fortschritt und Entwicklung" angeschlossen hatte, geht für Marktratsmitglied Tanja Josche nicht weit genug. "Wer Amazon nicht will, muss auch P3 ablehnen", erklärte die Grünen-Fraktionssprecherin per Pressemitteilung. Bürgermeister Daniel Horndasch widerspricht dieser Ansicht.

P3 Logistic Parks ist einer der größten Besitzer, Entwickler und Verwalter von Logistikimmobilien in Europa. Das Unternehmen mit Sitz in Prag, das vor drei Jahren an einen Staatsfonds Singapurs verkauft und dabei mit 2,4 Milliarden Euro bewertet wurde, gilt nach aktuellem Stand der Dinge als aussichtsreichster Kandidat, um für die Entwicklung der Gewerbeflächen bei Altenfelden den Zuschlag der Marktgemeinde Allersberg zu bekommen.

Wie zuletzt beim Streit zwischen Bürgermeister Horndasch und dem CSU-Fraktionssprecher Thomas Schönfeld bekannt geworden ist, hatte P3 Logistic Parks schon im September 2018 - und damit nur wenige Wochen nach dem Aufstellungsbeschluss im Marktrat - ein ausgearbeitetes Konzept für die Flächen bei Altenfelden auf den Tisch gelegt.

Widerstand gegen P3 regte sich in Allersberg aber nicht nur wegen der Zugehörigkeit zum Staatsfonds Singapurs, sondern vor allem wegen der engen Verbindung des Unternehmens zu Amazon. So hat P3 Logistic Parks schon zahlreiche Standorte für den US-Konzern entwickelt und für ein solches Vorhaben in Allersberg auch schon eine eigene Firma gegründet. Die naheliegende Vermutung, dass P3 seine bisherigen Planungen voll und ganz auf Amazon zugeschnitten hat, verstärkte im vergangenen Jahr ein Verkehrsgutachten, in dem mehrfach der Name Amazon beim wohl unbeabsichtigten Verweis auf eine verwendete Computerdatei auftauchte.

Vor diesem Hintergrund bleibt das Unternehmen P3 Logistic Parks ein rotes Tuch für die Allersberger Grünen. "19 Hektar auf einen Schlag an einen Entwickler von Logistikimmobilien zu verkaufen, ist alles andere als nachhaltig. Wenn wir schon ein derart großes Gebiet entwickeln, dann doch mit vernünftigen Unternehmen", schreibt Josche. "Wir brauchen gute Gewerbesteuer-Zahler, Unternehmen mit Perspektive, die ordentliche Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und nachhaltig wirtschaften. All das sehen die Grünen bei P3 Logistic Parks nicht." Deshalb will sich die Fraktion der Grünen im Marktgemeinderat dafür einsetzen, dass aus dem aktuell geplanten Sondergebiet Logistik (West I) ein Sondergebiet Produktion wird.

In eine ähnliche Richtung äußerte sich gestern der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schönfeld. Er hält es für einen Fehler, dass nun beim Bürgerentscheid das vom Marktrat beschlossene Sondergebiet Logistik bestätigt wurde. "Produzierende Betriebe wären besser", sagt Schönfeld, der selbst ein Teil der breiten Mehrheit war, mit welcher der Marktrat beim Aufstellungsbeschluss im August 2018 mit 16 gegen 3 Stimmen die Planung mit einem Sondergebiet Logistik unterstützt hatte.

Die Grundstücke an P3 Logistic Parks zu verkaufen, wäre inzwischen zumindest Schönfeld selbst nicht mehr geheuer. "Allein P3 wird entscheiden, wer da am Ende hinkommt", mutmaßt der CSU-Fraktionsvorsitzende. Klarer Widerspruch kommt hier jedoch von Bürgermeister Daniel Horndasch. Die Marktgemeinde könne den Verkauf der Flächen - an welche Firma letzten Endes auch immer - sehr wohl mit Bedingungen verknüpfen, die auch vertraglich fixiert werden. Das hatte Horndasch schon in der Vergangenheit immer wieder und zuletzt auch kurz vor dem Bürgerentscheid im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt.

Allein schon mit Schönfelds Haltung nach dem Bürgerentscheid hat sich Horndaschs Hoffnung vom Sonntagabend zerstreut, dass jetzt der Schlusspunkt des Streits erreicht sei und dass es "nur noch miteinander und nicht mehr gegeneinander" um die Zukunft Allersbergs gehe. Dass dies wohl nur ein frommer Wunsch bleiben wird, hatte Norbert Rehm, einer der drei Sprecher der erfolgreichen Initiative "Für Fortschritt und Entwicklung" schon befürchtet. "Das war zu erwarten, dass die Kritik von Seiten der anderen Bürgerinitiative und von den Grünen fortgesetzt wird." Die Forderung "Wer Amazon nicht will, muss auch P3 ablehnen" kann Rehm aber nicht nachvollziehen. Schließlich habe P3-Geschäftsführer Sönke Kewitz ja erst vor wenigen Tagen erklärt, dass man Gewerbeflächen auch für andere Firmen als Amazon entwickelt und daher auch andere Interessenten für die Ansiedlung in Frage kämen, sollte Amazon in Allersberg nicht durchsetzbar sein. "P3 und Amazon sind deshalb aus meiner Sicht keine zwingende Einheit", sagt Rehm, der sich nach dem Bürgerentscheid jedoch so gut es geht aus der öffentlichen Debatte zurückziehen will. "Wir als Bürgerinitiative haben unser Projektziel mit der Abstimmung am Sonntag erreicht", sagt Rehm. "Alle weiteren Schritte wie die Auswahl von geeigneten Bewerbern sind nun Sache des Marktgemeinderats."

Dieser trifft sich erneut am kommenden Montag, um die noch offenen Punkte der konstituierenden Sitzung zu behandeln. Doch mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in dieser Sitzung auch noch der Bürgerentscheid ein Thema werden. Das lässt allein die gestrige Mitteilung von Georg Decker, sowohl Sprecher der Grünen als auch der Bürgerinitiative "Lebenswertes Allersberg" vermuten. Darin weist Decker darauf hin, dass sich mehr als 40 Prozent der Allersberger für den Bürgerentscheid 2 "und damit für ein kleineres Gewerbegebiet ohne Logistikkonzerne" ausgesprochen hätten. Das ist ein beachtlicher Anteil, den wir nicht ignorieren dürfen."

Willibald Harrer, Fraktionssprecher der Freien Wähler, die mit ABF und Bürgermeister Horndasch seit diesem Monat die Mehrheit im Marktgemeinderat bilden, reagierte auf die Aussage Deckers verärgert. "Was soll der Quatsch? 60 Prozent sind ein eindeutiges Ergebnis und eine klare Mehrheit", sagte Harrer und warf Decker im Gegenzug vor, dass dessen Demokratieverständnis offenbar so aussehe, dass er nur dann einverstanden sei, wenn eine Entscheidung mit seiner Meinung zusammenpasse.

HK

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Jochen Münch

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