Die Landtags-SPD fordert ein zusätzliches milliardenschweres Corona-Hilfspaket des Freistaats für die bayerischen Kommunen. Pro Einwohner sollen die Städte und Gemeinden nach Vorstellung von SPD-Fraktionschef Horst Arnold 100 Euro bekommen, um finanzielle Einbrüche durch die Krise abzumildern.
Das Geld solle schnell und unbürokratisch ausbezahlt werden, sagte Arnold am Donnerstag zum Abschluss der SPD-Fraktionsklausur im Landtag in München. Und die finanziellen Mittel seien ja auch da: Der Landtag hatte wegen der Corona-Krise in diesem Jahr bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt - tatsächlich in Anspruch genommen werden mussten nach Angaben der Staatsregierung von Montag bislang aber erst 11 Milliarden Euro. Es stünde also theoretisch sehr schnell Geld zu Verfügung, um den Kommunen zu helfen, sagte Arnold.
Das Geld - in Summe wären zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro nötig - würde den Kommunen in der Krise Planungssicherheit geben, betonte Arnold. Sie könnten damit Ausgaben und Zuschüsse etwa für Sport und Kultur aufrechterhalten, die sonst möglicherweise gekürzt werden müssten. „Vor Ort ist die Kompetenz, die Löcher, die gerissen worden sind, zu schließen“, sagte Arnold. Deshalb werbe er für eine schnelle, unbürokratische und pauschale Unterstützung pro Einwohner.
dpa