Die Pandemie hat die Steuereinnahmen extrem einbrechen lassen - bei stetig steigenden Ausgaben. Aber auch in der Krise zeigt sich der Freistaat gegenüber den Kommunen überraschend großzügig.
Trotz massiver Steuerverluste durch die Corona-Krise bleibt der Kommunale Finanzausgleich (FAG) in Bayern auch 2021 auf dem Rekordniveau von 10,3 Milliarden Euro. „Wir haben intensiv verhandelt und ein solides Ergebnis erzielt“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Mit der Zahlung schaffe das Land die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen auch in der Pandemie weiter ihre „wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können“. Er sei sehr froh, dass es den Kommunen in Bayern finanziell besser gehe als in anderen Bundesländern.
Unter anderem umfasst der Finanzausgleich knapp vier Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen, also zweckungebundene Gelder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Verwaltung. Zudem sieht die Einigung 70 neue Stellen für Landratsämter sowie rund 650 Millionen Euro für Hochbauten, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen, vor. Zur Krankenhausfinanzierung stehen 643 Millionen Euro, für sonstige Investitionen 446 Millionen Euro bereit.
Ferner gewährt das Paket rund 120 Millionen Euro für Hilfen von Kommunen, die derzeit besonders klamm sind; davon sind zehn Millionen für Verluste bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen bestimmt. Die Bezirke können mit 706 Millionen Euro und zum Ausgleich der abgeschafften Straßenausbaubeiträge mit 135 Millionen Euro rechnen.
Wie der Freistaat seinerseits das Geld refinanziert, wird sich erst bei der Aufstellung des Etats für 2021 zeigen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Staatsregierung deshalb neue Schulden aufnehmen muss. Wegen der Krise will die Staatsregierung nicht wie sonst üblich einen Doppelhaushalt aufstellen, sondern plant nur einen Einzeletat für das kommende Jahr. Darin würden dann auch die 10,3 Milliarden Euro für den FAG als ein großer Ausgabeposten verankert.
Mit dem Kommunalen Finanzausgleich regelt der Freistaat die Aufteilung von Steuereinnahmen unter Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken. Der Umfang des Ausgleichssystems wuchs zuletzt unter anderem wegen der steigenden Steuereinnahmen auf immer neue Rekordwerte. Deshalb konnte Bayern 2020 die Höchstsumme von fast 10,3 Milliarden Euro bereitstellen, nach 9,97 Milliarden Euro im Jahr 2019. Wegen der Krise sind die Steuereinnahmen aber massiv eingebrochen - sowohl aufseiten des Landes als auch bei den Kommunen.
„Diese Verhandlungen standen unter besonderen Vorzeichen. Wir haben eine weltweite Krisensituation, eine höchst schwierige wirtschaftliche Situation und massive Rückgänge der Steuereinnahmen im Staatshaushalt“, erklärte Füracker. Bayern stehe auch in extrem schwierigen Zeiten als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite der Kommunen. „Die Kommunen bleiben damit in den wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig“, hob Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hervor.
Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Landkreistages und Gesprächsführer der kommunalen Spitzenverbände, lobte ebenfalls das Ergebnis, betonte aber wie die Vertreter der anderen kommunalen Spitzenverbände auch: „Das (Ergebnis) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin enorme Anstrengungen unternehmen müssen, die weiter steigenden Ausgaben zu bewältigen. Wir brauchen auch im Jahr 2021 die Hilfe von Bund und Land, insbesondere um Gewerbe- und Einkommensteuerausfälle auszugleichen.“
Auch der Finanzminister wiederholte seine Aufforderung an den Bund, seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht zu werden. Im laufenden Jahr hatten Bund und Land zur Kompensation der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen in Bayern rund 2,4 Milliarden Euro gezahlt. Für 2021 ist im Etatplan des Bundes noch kein Geld vorgesehen, die Kommunen rechnen jedoch wegen der Krise mit mindestens ebenso hohen Steuerverlusten wie in diesem Jahr.
dpa