Bisher ist unklar, ob die neue Bahnstrecke im bayerischen Inntal als Zubringer zum künftigen Brenner Basistunnel wirklich gebaut wird. Doch jetzt wird vorgestellt, wo die Gleise verlaufen sollen - falls die Politik sich dafür entscheidet.
Die Deutsche Bahn (DB) will am heutigen Dienstag (12.30 Uhr) eine konkrete Empfehlung für den Verlauf einer möglichen neuen Bahntrasse im Inntal Richtung Brenner vorlegen. An dem virtuellen Pressegespräch zur Trassenvorstellung nehmen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bayerns Bahnchef Klaus-Dieter Josel und DB-Gesamtprojektleiter Matthias Neumaier teil.
Derzeit liegen für einen Neubau noch vier mögliche Trassen-Varianten auf dem Tisch. Für die daraus ausgewählte Trasse wird dann eine Vorplanung erstellt. Danach entscheidet die Politik, ob das Mega-Projekt umgesetzt wird. Bisher ist nicht abschließend erwiesen, ob ein Bedarf für den Neubau besteht.
Bürgerinitiativen kämpfen seit Jahren gegen das Vorhaben. Sie fürchten Lärm, noch mehr Verkehr und eine Verschandelung der Landschaft. Aus ihrer Sicht ist ein Neubau nicht notwendig; sie favorisieren den Ausbau und die Modernisierung der bestehenden Gleise.
Die Gegner bereiten sich bereits auf rechtliche Schritte vor. Jeder, über dessen Grundstück die Trasse auf jeden Fall verlaufen würde, habe ein sofortiges Klagerecht, erläuterte das Bürgerforum Inntal. Mit der Veröffentlichung eines konkreten Trassenvorschlags werde die Voraussetzung für zivilrechtliche vorbeugende Unterlassungsklagen geschaffen, sagte Gerhard Maier, Mitglied der Initiatiave und Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Im Raumordnungsverfahren war eine von ursprünglich fünf seitens der Bahn vorgelegten Varianten als nicht raumverträglich eingestuft worden. Bei den vier übrigen sind für eine Raumverträglichkeit teils umfangreiche zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dabei geht es unter anderem um Lärmschutz und die Prüfung unterirdischer Trassenverläufe, aber auch um eine teils etwas andere Gleisführung.
„Jede neue Trasse ist überflüssig“, sagte Thomas Riedrich von der Bürgerinitiative Brennerdialog Rosenheimer Land kürzlich. In der Corona-Krise sei die Zahl der Züge auf der Strecke gesunken. Diese sei derzeit nicht einmal zur Hälfte ausgelastet - und es sei nicht klar, wie sich die Zahl der Züge nach Corona entwickeln werde. Es gebe für einen Neubau - egal bei welcher Trassenführung - weder einen Nachweis des Bedarfs noch einen Kosten-Nutzen-Plan.
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte zuletzt im März nach einem Gespräch mit Bürgerinitiativen den Nachweis für den Bedarf eines Neubaus angemahnt. Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte verlangt, der Bund müsse auch die richtigen Rahmenbedingungen für eine konsequente Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene schaffen. Allein die Infrastruktur garantiere dies noch nicht.
Der sogenannte Brenner-Nordzulauf soll die Kapazitäten zum künftigen Brenner Basistunnel erweitern, an dem in Italien und Österreich gebaut wird. Damit sollen etwa 2030 mehr Güter auf die Schiene kommen.
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Projektgesellschaft Brenner Basistunnel BBT SE
Bürgerinitiative Brennerdialog
dpa