Regierung und Opposition streiten seit Monaten über die Rolle von Markus Söder im Vergabeprozess des Nürnberger Zukunftsmuseums. Vor dem Untersuchungsausschuss wehrt sich Söder mit klaren Worten - die Opposition hält dagegen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Einfluss auf die Standortentscheidung genommen. Insbesondere Mutmaßungen, dass Parteispenden in dem Verfahren eine Rolle gespielt haben könnten, nannte der CSU-Vorsitzende bei seiner Vernehmung am Freitag «völlig absurd».
Er habe als damaliger Heimat- und Finanzminister zwar ursprünglich die Idee für eine Außenstelle des Deutschen Museums in München gehabt, sagte Söder. Das gesamte Verfahren sei aber «streng nach Vorschrift und Zuständigkeit» abgelaufen. «Das Deutsche Museum hatte immer den alleinigen Hut auf», sagte Söder. Die Opposition sieht das aber auch nach Söders Zeugenvernehmung anders.
Von ihm habe es «keine Weisung» und «keine Direktive» gegeben, erklärte Söder. «Ich habe keinen Einfluss genommen», betonte Söder immer wieder. «Die Idee war von mir - die Umsetzung haben dann andere gemacht.»
Zudem betonte Söder, die Planungen zu dem Museum seien «zigfach» im Landtag diskutiert und von Kabinett und Landtag beschlossen worden. «Der Landtag hätte jederzeit eingreifen können», sagte er. Aber auch die Opposition sei von dem Projekt ja «voll begeistert» gewesen.
In dem von SPD, FDP und Grünen initiierten Untersuchungsausschuss werden seit Ende vergangenen Jahres die Hintergründe der Anmietung des Zukunftsmuseums untersucht. Die Opposition mutmaßt, dass dort Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben worden sei - weil die Mietzahlungen für die Immobilie im Nürnberger Augustinerhof zu hoch seien. Vermieter ist der in Nürnberg weithin bekannte Unternehmer Gerd Schmelzer, ein CSU-Parteispender und Ehemann der Nürnberger CSU-Kommunalpolitikerin Julia Lehner.
Söder sagte, in einem Landtagswahljahr gebe es ja viele «Kampagnen» und «Verschwörungstheorien» - deshalb sei er froh über die Arbeit des Ausschusses: «Alle Vorwürfe und Verdächtigungen sind widerlegt.» Von Schmelzers Spenden habe er selbst erst später aus Medien erfahren.
Auch wenn er die Standortentscheidung nicht selbst getroffen habe, ist Söder der Meinung, «dass der Standort perfekt ist». Das Deutsche Museum habe «gut entschieden». Die lange Laufzeit des Mietvertrags von 25 Jahren sei gerechtfertigt: «Es ist ein Museum, keine Imbissbude.» Er sei auch der Meinung, dass die Mietlösung cleverer gewesen sei, auch weil das Museum somit viel schneller fertig gewesen sei. Und: «Das Risiko der Kostensteigerung lag beim Vermieter.» Auch die Miethöhe sei nach nun vorliegenden Gutachten «nicht zu teuer».
Zwei Gutachten für den Ausschuss waren zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, die Miete für das Museumsgebäude sei zwar hoch, aber angemessen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einem Zwischenbericht die Inhalte des Mietvertrages dagegen als «vermieterfreundlich» eingestuft. Ein 2021 von SPD, FDP und Grünen beauftragtes Gutachten war - bereits lange vor Einberufung des Untersuchungsausschusses - zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen.
Vorwürfe, er habe das Projekt durchdrücken wollen, koste es was es wolle, nannte Söder «Quatsch». Auf mehrere Fragen sagte Söder allerdings, er könne sich nicht erinnern. Etwa, ob es Gespräche zwischen ihm und Schmelzer über das Projekt oder über den Mietvertrag gegeben habe. Oder ob er wisse, wann der Augustinerhof das erste Mal ins Gespräch gekommen sei. Auf die Frage, ob es Warnungen gegeben habe, eine Pressekonferenz zum Standort des Museums stattfinden zu lassen, bevor alle Verträge unterschrieben seien, sagte Söder ebenfalls, er habe dazu «wirklich keine Erinnerung». Die Opposition wirft Söder vor, mit der frühzeitigen Pressekonferenz die Verhandlungsposition gegenüber Schmelzer geschwächt zu haben.
Söder betonte, das Zukunftsmuseum sei heute eines der erfolgreichsten Museen in ganz Deutschland. Es sei ein «Schmuckstück» für Bayern und Franken «und ein echt geiles Projekt für Nürnberg», sagte der CSU-Chef, der selbst aus Nürnberg stammt. Er finde, es hätte mehr Lob verdient, «anstatt ständiger Verdächtigung und Unterstellungen».
Die Oppositionsfraktionen zeigten sich von Söders Aussage am Freitag nicht überzeugt. Dass das Verfahren um das Zukunftsmuseum alles Sache des Museums gewesen sein soll, wie von Söder dargestellt, sei «offenkundig falsch», sagte FDP-Politiker Sebastian Körber nach der Vernehmung. Söder sei «ständig, persönlich, dauerhaft» involviert gewesen.
Die Aktenlage zeige, dass er die Standortvergabe und Finanzierungsvereinbarung «mindestens eng begleitet» habe, sagte auch Verena Osgyan (Grüne). Söder sei immer informiert und in Entscheidungen mit einbezogen worden. Auffällig sei vor allem, dass Söder zu mehr als ein Dutzend Terminen laut eigener Aussage keine Erinnerungen mehr aufweise. Die Sitzung sei daher «keineswegs eine Entlastung in Bezug auf unsere Vorwürfe, dass zumindest kein transparentes, kein wirtschaftliches und kein stringentes Verwaltungshandeln stattgefunden hat», sagte Osgyan.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Josef Schmid (CSU) zog nach der Sitzung ein anderes Fazit: «Es ist an den Vorwürfen der Opposition überhaupt nichts dran.» Zuletzt hatten bereits mehrere weitere zentrale Zeugen Söder mit ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss entlastet - darunter der Generaldirektor des Deutschen Museums, Wolfgang Heckl, Schmelzer und der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Alle sagten, Söder habe keinen Einfluss auf die Standortentscheidung genommen.
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